Wer eine Veranstaltung zur Kommunalwahl mit den Bergkamener Bürgermeister-Knadidaten und -Knadidatinnen plant, braucht bei Lucie Kleinstäuber (Bündnis 90/Die Grünen und Oliver Schröder (DIE LINKE) nicht anzufragen, falls auch eine Vertreterin oder Vertreter der AfD eingeladen worden ist. Das machten sie jetzt in einer gemeisamen Presseerklärung mehr als deutlich. Im Wortlaut schreiben sie:
„Keine Bühne. Keine Plattform. Kein Raum für Rechtsextreme.
Unsere Haltung war immer klar: Antifaschismus ist Grundvoraussetzung jeder demokratischen Gesinnung.
Doch zu lange herrschte bei vielen politischen Akteuren – auch in der Kommunalpolitik – Unsicherheit im Umgang mit der AfD, einer in Teilen offen faschistischen Partei. Man berief sich auf unklare Rechtslagen, wich aus, schwieg.
Damit ist jetzt Schluss.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Rechtskräftig.
Wir warten weiterhin auf den Ausgang des Verfahrens, das klären wird, ob diese Partei auch rechtskräftig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Doch auch ohne dieses finale Urteil ist klar:
Die Zeit des Wegschauens ist vorbei.
Das Urteil muss unmittelbare Konsequenzen haben – auch für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und das Ringen um das höchste Amt unserer Stadt.
Politische Formate müssen neu gedacht werden:
Keine Bühne, keine Plattform für Rechtsextreme. Keine Gleichstellung mit demokratischen Kräften. Keine gemeinsamen Auftritte.
Medien, Veranstalter und lokale Akteure stehen nun in der Verantwortung, die Konsequenzen aus diesem Urteil wenigstens ernsthaft zu diskutieren. Eine inhaltliche wie moralische Neubewertung blieb bislang aus – doch genau die wäre jetzt notwendig.
Was wir kritisch festhalten müssen:
• Die Partei in Diskussionen „stellen zu wollen“ hat dazu geführt, dass ihre Themen übernommen und normalisiert wurden. Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben – deutlich nach rechts.
• Wer glaubte, man könne die Partei durch Beteiligung in Formaten kontrollieren oder entlarven, hat in Wahrheit zu ihrer Normalisierung beigetragen – und ihre Reichweite vergrößert.
• Aus Angst, die Partei in eine Opfer-Rolle zu drängen, hat man sie nicht nur zum Märtyrer stilisiert, sondern auch ihre Normalisierung – und die ihrer Inhalte – gefördert.
Deshalb fragen wir:
Wann hat man eigentlich angefangen, Rechtsextremisten höflich zuzuhören, anstatt sich dem entschieden entgegenzustellen?
Ja, Demokratie lebt von Pluralität und Meinungsfreiheit. Aber sie lebt auch von Verantwortung – und davon, sich nicht ihren Feinden auszuliefern.
Wehrhafte Demokratie heißt: Haltung zeigen, bevor es zu spät ist.
Für uns ist klar:
Wir wollen keine Rechtsextremen im Rathaus. Punkt.
Trotz aller parteipolitischen Unterschiede war unser gemeinsames Ziel im Stadtrat immer das Beste für Bergkamen. Unter dieser Prämisse – und auf Basis unseres antifaschistischen Grundverständnisses – haben wir uns nun gemeinsam entschieden:
Wir nehmen an keinem Format teil, an dem diese Partei beteiligt ist. Keine Bühne. Keine Plattform. Keine Normalisierung.“
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