„Bergkamen entgehen 689.672,37 Euro.“ Der Grund, so der Bergkamener SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigere die Landesregierung auch in diesem Jahr, sich angemessen an den Kosten der Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden zu beteiligen.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.
Rüdiger Wieß: „Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würden Bergkamen überschlägig gerechnet für dieses Jahr 689.672,37 Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.“!
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete weitert: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.“
