Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, Kommunalfinanzen, Energie- und Verkehrswende, Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, Breitbandausbau und mehr: Die Themenliste, die Landrat Michael Makiolla am 6. und 7. Juni gemeinsam mit den NRW-Kommunalspitzen mit zur Landrätekonferenz nach Berlin genommen hat, war lang.
In Berlin hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die NRW-Landräte im Kanzleramt zum Gespräch empfangen. Dabei hat sie noch einmal bekräftigt, dass auch die Steinkohleregionen wie der Kreis Unna von den geplanten Strukturhilfemittel der Bundesregierung profitieren sollen: „Speziell für die Regionen mit Standorten von Steinkohlekraftwerken sind vom Bund eine Milliarde Euro vorgesehen“, berichtet Makiolla. „Außerdem hat sich Merkel grundsätzlich für eine finanzielle Entlastung der Haushalte von strukturschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden ausgesprochen.“
Bund muss sich stärker beteiligen
Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Prof. Dr. Günter Krings ging es zum Beispiel um das wichtige Thema sozialer Transferleistungen für Bedürftige. Makiolla machte in dem Zusammenhang klar: „Diese Leistungen müssen von den Kommunen aufgrund von Bundesgesetzen erbracht werden. Deshalb muss sich der Bund künftig stärker als bisher an den Kosten dieser Sozialleistungen für Arbeitslose, Behinderte, Pflegebedürftige und Familien beteiligen.“
Vom Bund erwartet Landrat Makiolla auch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Integration geflüchteter Menschen: „Die finanziellen Hilfen waren im Großen und Ganzen bisher ausreichend. Sie müssen aber in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.“
Unterstützung an anderer Stelle
An anderer Stelle sagte der Bund zu, die Kommunen und Kreise weiter unterstützen zu wollen: Nach der Änderung des Grundgesetzes ist es möglich, dass Geld aus dem Bundeshaushalt z. B. für die Digitalisierung von Schulen freizugeben. „Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bund, Bernhard Daldrup, versprach, dass sich die SPD dafür einsetzen wird, dass sich der Bund an der Finanzierung der Altschulden der Kommunen stärker beteiligen wird“, berichtet der Landrat.
Unterstützung kommt auch von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp. Auf dem Gelände der ehemaligen „Landesstelle Unna-Massen“ sollen alle Behörden zentralisiert werden, die sich im Regierungsbezirk Arnsberg mit Asylverfahren und Flüchtlingen befassen. „Eine Zusammenfassung dieser unterschiedlichen Dienststellen an einem Ort verbessert die Zusammenarbeit und beschleunigt die Verfahren“, so Makiolla. PK | PKU
