Die Finanzlage der Städte und Kreise spitzt sich weiter zu. In den ersten drei Quartalen 2025 erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte bundesweit ein Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Hauptursache sind insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben.
Vor diesem Hintergrund reiste eine große Delegation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach Berlin, um im Kanzleramt und im Bundestag konkrete Lösungen einzufordern. Auch Bergkamens Kämmerin Sandra Diebel nahm an den Gesprächen teil.
„Die Gesetze, die die finanziellen Belastungen auslösen, werden auf Bundesebene beschlossen. Deshalb erwarten wir, dass sich der Bund stärker und schneller an den Kosten beteiligt“, so Sandra Diebel.
Das Aktionsbündnis fordert unter anderem eine höhere Beteiligung der Kommunen, eine faire Verteilung der Kosten bei der Eingliederungshilfe zwischen Bund, Länder und Kommunen sowie eine deutlich umfassendere Altschuldenhilfe. Zwar wurde die dramatische Lage seitens der Bundespolitik anerkannt, konkrete Zusagen blieben aber aus. Statt einer kurzfristigen Entlastung wird derzeit über strukturelle Reformen gesprochen. Für die Kommunen ist jedoch klar: „Wir haben keine Zeit mehr“, betonen die Vertreterinnen und Vertreter der Städte.
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