Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Davon besonders betroffen ist der Kreis Unna. 40 Milliarden Euro soll es insgesamt für betroffene Kreise und Städte in Deutschland zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben. Doch durch eine geplante Änderung im Gesetz könnte der Kreis Unna jetzt weniger Geld bekommen als gedacht.
„Die NRW-Landesregierung ist gerade dabei, die gesetzlichen Regelungen zum geplanten Kohleausstieg, die unter anderem dem Kreis Unna den Zugang zu finanziellen Strukturhilfen ermöglichen sollen, aufzuweichen und zu verwässern“, berichtet Landrat Michael Makiolla. „Kommt die NRW-Landesregierung mit einem Änderungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz des Bundes durch, dann werden in den kommenden 18 Jahren für den Kreis Unna voraussichtlich deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen als bisher vorgesehen.“
Geld muss dorthin, wo gebraucht wird
Von den rund 40 Milliarden Euro, die bis 2038 gezahlt werden sollen, sollen 600 Millionen bis eine Milliarde Euro an den Kreis Unna und vier andere Städte aus dem Ruhrgebiet gehen. „Dort werden Steinkohlekraftwerke stillgelegt. Dort wird das Geld gebraucht“, betont Makiolla.
Das Problem aus Sicht des Landrats: Die Landesregierung versuche nun, den Gesetzentwurf der Bundesregierung so umzuformulieren, dass auch nichtbetroffene Kommunen außerhalb der vorgesehenen Gebietskulisse von diesen Fördergeldern profitieren können.
Aufruf zu politischem Widerstand
„Das widerspricht den originären Interessen des Kreises Unna sowie seiner Städte und Gemeinden“, sagt Makiolla. „Deswegen appelliere ich parteiübergreifend an alle Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus dem Kreisgebiet politischen Widerstand gegen diese Pläne der Landesregierung zu leisten!“ PK | PKU
