Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Trotz teilweise erheblicher Belastungen leisten die Kommunen gemeinsam mit dem Land eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden und bekennt weiter Verantwortung.
Durch die künftige Änderung des Stichtags für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), soll der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen werden.
Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen.
Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.
Rüdiger Weiß erklärt in einem Statement dazu: „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt erhält die Stadt Bergkamen weitere 0,6 Mio. Euro für die Betreuung von Flüchtlingen; Kamen wird mit 0,5 Mio. Euro unterstützt und die Gemeinde Bönen wird mit zusätzlichen 0,2 Mio. Euro weiter entlastet.“
Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen NRWs von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.
„Durch die Zuweisungen von insgesamt 1,3 Millionen Euro, die in den Wahlkreis fließen, werden die angespannten Haushaltslagen in Kamen, Bergkamen und Bönen immens erleichtert“, bemerkt Weiß. Es sei nötig, diesen unter die Arme zu greifen, denn die Herausforderungen für Kommunen seien besonders groß. Aber nicht nur den Kommunen an sich müsse man für ihren engagierten Einsatz danken, so Weiß. Sein besonderer Dank gebühre den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, die sich unglaublich für das Wohl von Flüchtlingen einsetzen.
Und Kamen???