Eine Mehrheit von SPD und Grünen hat in der letzten Sitzung des Bergkamener Stadtrats den Weg für eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 frei gemacht.
Kritik gab es von den Fraktionsvorsitzenden der CDU und BergAUF, Thomas Heinzel und Werner Engelhardt. Sie misstrauen dem vom Kreis Unna genehmigten Altlastensanierungskonzept für diese Fläche. Zudem befürchten sie, dass die geplante Entwässerung der künftigen Wohngrundstücke in den Kuhbach die Gefahr von Überschwemmungen nach Starkregen vergrößern wird. Laut Bebauungsplan darf das Oberflächenwasser nicht auf den Grundstücken versickern, sondern muss in die Kanalisation abgeleitet werden.
Hier hatte allerdings der Lippeverband in einer Bürgerinformationsveranstaltung im November angekündigt, die Pumpwerke entlang des Kuhbachs zu optimieren. Der Starkregen im September hatte unter anderem zur Überflutung von landwirtschaftlichen Flächen in Höhe der Realschule geführt. Auch wurde die Jahnstraße unter Wasser gesetzt.
Jetzt hat sich der Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen“ ebenfalls kritisch zu Wort gemeldet. Ihr Sprecher Karlheinz Röcher fordert unter anderem, die ehemalige Bergbaufläche in Weddinghofen so zu belassen wie sie ist. Die Natur werde sie schon für sich zurückerobern.
Allerdings werden dadurch die Altlasten nicht aus der Welt geschaffen, die von den Kritikern des Bebauungsplans als gefährlich angesehen werden. Zurzeit ist das Gelände durch einen Stahlmattenzaun umgeben. Dazu weist auch ein Schild darauf hin, dass das Betreten verboten sei.
Weitere Infos zum Bebauungsplan gibt es hier. Wer die Vorlagen für den Bebauungsplan sowie alle Einwändungen und Anregungen nachlsen möchte, kann dies hier tun.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Aktionskreises:
„Der am 11.12.2014 im Rat der Stadt Bergkamen beschlossene Bebauungsplan ‚Grimberg III/IV‘ – mit einer Mehrheit aus SPD und BÜndnis90/GRÜNE gegen die Stimmen von CDU und BergAUF – stellt eine ‚bergbauliche Altlastensanierung‘ auf Kosten der Allgemeinheit mit ungewissem Ausgang für private Interessenten/Bauwillige dar.
Die in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung zu findende Argumentation eines Einwenders ‚.. dass Gelder der öffentlichen Hand für die Altlastensanierung aufgewendet würden‘ wird von der Verwaltung so kommentiert: ‚Den Bedenken wird nicht gefolgt. Die Sanierung wird durch den privaten Erschließungsträger (Ergänzung: RAG Montan Immobilien) ohne öffentliche Finanzmittel durchgeführt‘. Formal juristisch mag das richtig sein – nur die RAG Montan Immobilien ist ein Fimenkonstrukt des seit 1968 mit Steuergeldern ‚am Leben‘ gehaltenen deutschen Steinkohlebergbaus. Von daher erscheint das Argument des Einwenders zutreffend.
Die in der Presse dargestellte Argumentation der NEIN-Sager-Fraktionen überzeugt deshalb, weil die Risiken der geplanten ‚Altlastensanierung‘ nachvollziehbar sind und letztlich erst in einem großen Zeitabstand in der Zukunft zutage treten würden. Wenn das so kommt, sind wahrscheinlich die heutigen Ratsmitglieder nicht mehr im Amt. Der einzelne Bürger ist in diesem Falle chancenlos bzgl. möglicher Schadensersatzansprüche. Viel früher kann aber schon das Thema „Starkregenproblematik“ durch die geplante Ableitung des Regenwassers in den Kuhbach die Hochwassersituation in Oberaden verschärfen.
Die RAG Montan Immobilien sollte schlicht auf ihr Recht, das Gelände zur Bebauung zu vermarkten, zum Wohle der Allgemeinheit verzichten. Die ‚Natur‘ erobert sich ja jetzt schon das Terrain zurück – und das ist gut so.“
