In allen Städten und Gemeinden des Kreises Unna hatte der AFD-Kreisverband die Nutzung des Ratssaales für einen Kreisparteitag am 19. Dezember beantragt. Dies hatte Bürgermeister Bernd Schäfer zwar abgelehnt, aber als Ersatz die Nutzung des Treffpunkts angeboten. Er befürchtet, dass die AFD bei einer möglichen Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben könnte.
Dieses Angebot ist inzwischen auf breite Kritik gestoßen. Dazu äußern sich jetzt auch die Bergkamener Grünen:
„Der Vorstand des Ortsverbands BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN Bergkamen ist entsetzt darüber, dass der Raumanfrage der AfD ihren Kreisparteitag am 19.12.24 in der Stadt Bergkamen abzuhalten vom Bürgermeister aus rechtlichen Gründen einfach stattgegeben wurde.
Wir protestieren vehement dagegen, dass einer vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsradikal eingestuften Partei, die Nutzung der Räumlichkeiten des Treffpunktes (Volkshochschule) zur Abhaltung ihres Kreisparteitages von der Stadt Bergkamen eingeräumt wird.
Wir unterstützen selbstverständlich als Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN alle Gruppen und Einzelpersonen, die zum Protest aufrufen wie z.B. die OMAS und OPAS gegen RECHTS und der Ortsvorsteher von Bergkamen -Mitte und beteiligen uns am Treffen des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt am 18.11.24 um 17.00 h im Haus Frieden, um Protestaktionen gemeinsam zu planen und umzusetzen.
Wir hoffen auf rege Teilnahme aller demokratischen Gruppen, Verbände und Parteien. „Wehret den Anfängen!“ am 19.12. 2024.
Außerdem fordern wir alle demokratischen Parteien / Fraktionen im Rat der Stadt Bergkamen auf, die Verwaltung zu beauftragen möglichst schnell die Richtlinien für die Zurverfügungstellung öffentlicher Räume zu überprüfen und vor Demokratiefeinden abzusichern. Wie es bereits im Rat der Stadt Holzwickede geschah.
Für mehr Zivilcourage und demokratischen Widerstand!“
