Haushaltssatzung 2022/2023 der Stadt Bergkamen – Kreis Unna gibt grünes Licht

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Die Stadtverwaltung und ihr Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich sind sehr erfreut über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörde bezüglich des neuen Doppelhaushaltes 2022/2023. Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 25.11.2021 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für die Jahre 2022/2023 mit großer Mehrheit und bei nur 4 Gegenstimmen beschlossen.

Nach erfolgter Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wurden, gemäß einer Verfügung des Kreises Unna vom 21.12.2021, keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Der Kreis Unna lobte die zügige und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens. Eine Genehmigung braucht die Stadt Bergkamen für ihren Haushalt zwar nicht, dennoch wurde der Haushaltsplan durch die Aufsichtsbehörde geprüft.

Das geringe Defizit im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 347 T€ kann durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden (fiktiver Haushaltsausgleich).

Ab dem Haushaltsjahr 2023 übersteigen die Erträge regelmäßig die Aufwendungen, so dass dauerhaft eine Stärkung des Eigenkapitals erreicht werden kann. Die Ausgleichsrücklage (Reserve für den fiktiven Haushaltsausgleich) ist wieder auskömmlich gefüllt.

„Seit 2015 musste die Grundsteuer nicht erhöht werden und auch in den kommenden zwei Jahren gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, zeigte sich Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich erfreut über die Entwicklung. „So schnell und effektiv waren wir noch nie“, kommentierte Ulrich das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung von der Einbringung Mitte Oktober 2021 bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung in der ersten Januarwoche 2022.

Darüber hinaus setzt die Stadt Bergkamen ihre beachtliche Investitionstätigkeit fort. Das geplante Investitionsvolumen liegt in den Jahren 2022/2023 jeweils bei rund 32 Mio. € pro Jahr.

 

Als wesentliche Investitionen sind neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ insbesondere auch der „Neubau einer Grundschule“ in Oberaden, „der Zuschuss an die GSW für das geplante Sport- und Freizeitbad“ in Weddinghofen, Maßnahmen des integrierten Handlungskonzeptes (ISEK) „Bergkamen mittendrin“ sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Kanalband“ im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) zu nennen.

 

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