Bergkamen. Der Ortsverband Bergkamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, an der sich mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa beteiligen. Dafür werden am Samstag (11. Oktober) auf dem Wochenmarkt Unterschriften gesammelt.
Im Rahmen dieser Unterschriftensammlung am 11. Okt. 2014 fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Dazu erklärt Jochen Wehmann (Foto), Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergkamen:
„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte enthalten. Allen voran würden Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten. Die Folge wären Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das würde die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen.
Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.“
Die Unterschriften-Aktion findet am 11.10.14 ab 10 Uhr auf dem Wochenmarkt, Präsidentenstraße statt.
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative gibt es unter http://stop-ttip.org/
