Ein Antragspaket für die nächste Ratssitzung am 19. Februar, in der unter anderem der Haushaltsplan 2026 verabschiedet werden soll, hat jetzt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Bürgermeister Thomas Heinzel eingereicht. Die für viele Eltern wichtigsten Forderungen sind der Verzicht auf eine Anhebung der Elternbeiträge in diesem Jahr für den Besuch der Kita und der OGS sowie die Beibehaltung der Schulsozialarbeit in der jetzigen Form.
Die Fraktion sieht bei den Elternbeiträgen finanzielle Spielräume, weil die Stadt Bergkamen 2026 rund eine Million Euro weniger an den Kreis Unna zahlen muss. Außerdem setzt sie auf Mehreinahmen durch andere Maßnahmen. So fordert sie zu prüfen, ob die Stadt Bergkamen in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen eigene Geschwindigkeitskontrollen mit einem „Blitzer-Anhänger“ durchführen kann und ob für bestimmte Parkplätze im städtischen Eigentum wie an der Justus-von-Liebig-Straße und am Haldenweg Parkgebühren erhoben werden können (Stichwort Parkraumbewirtschaftung).
Auch soll die Vergnügungssteuer angehoben werde. Zudem möchte sie eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke einführen. Schließlich hat sie auch eine Einsparungsmöglichkeit ausgemacht: Künftig soll es kein Catering mehr nach Sitzungen des Stadtrats geben. Ein gemeinsamer Umtrunk sei hier völlig ausreichend, erklärt die Fraktion. Schließlich möchte sie eine Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung.
Die einzelnen Anträge sind hier als Anhang beigefügt:
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Neuausrichtung der städtischen PV-Förderung
Antrag_Verkehrsraumueberwachung
Antrag_Parkraumbewirtschaftung
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