Die Grünen-Kreistagsfrakzion fordern Flüchtlingsgipfel für den Kreis Unna. Sie bitten Landrat Michael Makiolla, die Koordination mit den kreisangehörigen Kommunen zu übernehmen.
Die weiter ansteigende Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen in den Kreis Unna stellt insbesondere die betroffenen Kommunen vor immense organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen.
Da nicht abzusehen ist, ob die aktuellen Planungen zu den Standorten Selm-Bork, Kamen und Schwerte vorerst die letzten seien werden, oder ob kurzfristig mit weiteren Zuweisungen durch die Bezirksregierung zu rechnen ist und welche Unterbringungseinrichtungen somit benötigt werden, bittet die Grüne Kreistagsfraktion um die Einrichtung eines sogenannten Flüchtlingsgipfels. Bekanntlich ist das Land auch in Bergkamen auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein großes Zelt-Flüchtlingslager, dass bis zu 1000 Personen aufnehmen kann.
Der Fraktionsvorsitzende Herbert Goldmann: “Auch wenn in den vergangenen Monaten die Unterstützungskultur im Kreis durch beeindruckendes ehrenamtliches Engagement eine unglaubliche Unterstützung erfahren hat, wird deutlich, dass die Beteiligten an ihre Grenzen stoßen.“
„Die Verwaltungen selbst stehen durch ihre Verantwortung allein in Fragen der Kinderunterbringung in entsprechenden Einrichtungen, die Beschulung schulpflichtiger Flüchtlingskinder, die besonderen Probleme im Umgang alleinreisender Flüchtlingskinder vor schwierigen Entscheidungen, die eine Kooperation auf Kreisebene aus Sicht der Grünen nicht nur als sinnvoll, sondern als unverzichtbar erscheinen lassen.“, so auch Sandra Heinrichsen, grüne jugendpolitische Sprecherin im Kreistag.
Ob es eine Bündelung von Aufgaben an zentraler Stelle geben kann, sollte auch diskutiert werden sein. Das gelte auch zum Beispiel in Fragen der medizinischen und psychologischen Betreuung.
Da auch davon auszugehen sei, dass eine Anzahl der Flüchtlinge dauerhaft in der Bundesrepublik verbleiben dürften, sollte frühzeitig über die vorhandenen beruflichen Qualifikationen und weiteren Verfahrensschritte mit den Bildungseinrichtungen, Jobcentern , den Kammern und ggf. den Arbeitgebervertretungen gesprochen werden, um einen Neustart der Betroffenen unter Beteiligung der Wohlfahrts- und Flüchtlingseinrichtungen zu erleichtern. Dazu haben sich die Grünen auch schon mit der Gruppe der Piraten im Kreistag ausgetauscht.
Um nicht vor Ort alle Beteiligten alleine zu lassen, bittet die Grünen Kreistagsfraktion darum, in Abstimmung mit den Bürgermeistern den Flüchtlingsgipfel einzurichten, an dem alle wesentlichen Fragestellungen angesprochen werden können.
Aufgrund der finanziellen Dimensionen und der unterschiedlichen Leistungsträger empfehlen die Grünen, die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten in diesen Prozess mit einzubinden.
