Es ist absehbar, dass der geplante Investitionszuschuss an die GSW unter anderem für den Bau eines Erlebnisbads am Häupenweg, zu einigen Diskussionen in der nächsten Sitzung des Bergkamener Stadtrats am Dienstag, 25. August, im Pädagogischen Zentrum des Gymnasiums führen wird. Die Debatte beginnt bereits vor Eintritt in die Tagesordnung. Denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Eine Entscheidung über den Zuschuss soll erst nach den Kommunalwahlen durch den neuen Stadtrat gefällt werden, fordert Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann. Er rechnet damit, dass es durch die Kommunalwahl zu eine Kräfteverschiebung im Stadtrat und dadurch zu einem anderem Abstimmungsergebnis kommen könnte, als es am kommenden Dienstag vorhersehbar ist.
Wörtlich heißt es in der Begründung der Grünen:
„Seit ca. fünf Jahren diskutieren die Kommunen Kamen, Bönen und Bergkamen Investitionsmaßnahmen der GSW für die Kommunen. Es gab zwischen den Kommunen durchaus kontroverse Diskussionen, wie diese für die beteiligten Kommunen durchgeführt werden sollen. Alle Gutachter und Beratungsinstitute empfahlen der GSW eine gemeinsame Lösung bei den Investitionen für Kamen und Bergkamen. Hier waren sich auch fast alle Fraktionen einig, außer“ die SPD Mehrheitsfraktion in Kamen und Bergauf in Bergkamen, deren Stimmenzahl im Rat aber keine ausschlaggebende Wirkung haben.
Eine Sondersitzung u.a. für das Investitionsprogramm der GSW in Höhe von 27 Millionen Euro halten wir vor der Kommunalwahl für nicht angebracht, da es sich abzeichnet, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen durchaus verändern können und damit der Weg eröffnet wird, gemeinsame Lösungen zu finden.
Die Finanzierung der geplanten Investitionen belasten die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen Kamen und Bergkamen jährlich mit ca. drei Millionen Euro zusätzlich. Auch wenn die Investitionen Einsparungen bei der GSW bewirken würden, wären diese nur von marginaler Bedeutung. Daher stellen wir den Antrag die Beschlussvorlagen nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 zu beraten.“
