Friedrich Ostendorff macht auch beim Grünen-Parteitag mobil gegen KiK & Co.

Mitte Mai hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bergkamen Friedrich Ostendorff zusammen mit Parteifreunden und Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor der Zentrale des Bönener Textil-Unternehmens KiK demonstriert. Anlass war der Einsturz einer Textilfabrik, durch den über 1000 Menschen ums Leben kamen.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm an diesem Wochenende hatte Ostendorff mit anderen den Antrag „KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!“ zu diesem Thema vorgelegt, der von den Delegierten verabschiedet worden ist. Eine ihrer Forderung ist, das die Unternehmen, die aus Bangladesch Waren beziehen, einen Nothilfefonds einrichten sollen. Die Grünen fordern aber auch „die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Der genau Wortlaut des Antrages ist hier dokumentiert:

„Im April ist in Bangladesch (Savar) erneut eine große Textilfabrik eingestürzt. Über 1000 Menschen kamen in den Trümmern ums Leben; ca. 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter wurden verletzt. Ähnliche Tragödien haben sich bereits im November (Bangladesch) sowie im August (Pakistan) 2012 ereignet. Wieder war es u.a. die international agierende Textilfirma KiK mit ihrer Europa Unternehmenszentrale in Bönen/NRW, die an diesem Ort hat produzieren lassen.

Lange hat die Unternehmensführung ihre Beteiligung geleugnet, musste dann aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage scheibchenweise eingestehen, dass in Savar Kleidung für KiK gefertigt  wurde. KiK und Co bauen ihr ”Hauptsache billig”-Geschäftsmodell auf ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in armen Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Thailand auf. 70 Stunden Wochen, fehlender Urlaubsanspruch, katastrophale Arbeitsbedingungen prägen den Alltag von vielen tausend FabrikarbeiterInnen in diesen Ländern. Spricht man Textilunternehmen wie KiK auf ihre Verantwortung für die Arbeitsbedingungen an, wird darauf verwiesen, dass man die Ware von Subunternehmen bezogen habe und auf die Arbeitsverhältnisse dort keinerlei Einfluss habe. Gleichzeitig versucht sich KiK als sozial vorbildliches Unternehmen zu profilieren, indem es in einem „Code of Conduct“ seine Unternehmensverantwortung auch in den Erzeugerländern betont. Das ist eine heuchlerische Unternehmenspolitik, die sich in Wirklichkeit ihrer Verantwortung gerade nicht stellt.

Wir stellen fest: KiK und Co (Primark, H&M, Bennetton) tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Diese Verantwortung klagen wir ein.

Wir fordern:

• Eine mögliche finanzielle Förderung des Landes darf nur Unternehmen gewährt werden, die nachweisen können, dass entlang ihrer gesamten Produktions- und Lieferkette verbindliche Mindeststandards (z.B. OECD-Leitlinien) bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Gebäudesicherheit eingehalten werden,

• die Einrichtung eines Nothilfefonds der Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar Textilien aus Bangladesch bezogen haben gemäß der von bangladeschischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL entwickeltenStandards

• die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen (Exportkreditgarantien, Handels- und Investitionsabkommen) mit einer menschenrechtlichen Risikoanalyse und Folgenabschätzung

• die Verpflichtung von Unternehmen zu einer jährlichen Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschen und Umwelt in der gesamten Zulieferkette

• eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Kennzeichnung der Herstellungsländer von Kleidung.

• die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“