In der Abstimmung über den Haushaltsplan 2014/15 und des damit verbundenen Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung am 12. September werden Bürgermeister Roland Schäfer und Kämmerer Horst Mecklenbrauck auf den Beistand der FDP-Fraktion verzichten müssen.
Drei Anträge werden die Bergkamen Liberalen stellen. Und es ist absehbar, dass keiner eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. In diesem Fallen werde die Fraktion weder den Haushaltsplan noch das geänderte Haushaltssicherungskonzept mittragen, kündigten Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander und Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp an.
Weiterhin verzichten will die FDP auf einen dritten Beigeordneten, wie es noch im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war. „Wenn die Stadt weniger Angestellte hat, dann muss das auch für die Verwaltungsspitze gelten“, betonte die Fraktionsvorsitzende. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen.“
Zudem sieht sich die Fraktion in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, den eben erst vorgelegt Entwurf für die Stellenausschreibung für die dritte Beigeordnetenstelle ausführlich zu beraten.
Streichen im Haushaltsplan möchte die Fraktion auch die 1,35 Millionen Euro, die für den Grundstückskauf im Bereich der Marina Nord vorgesehen sind. Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren erfolgen sollte“. Für den Campingplatz müsse die Stadt Kredite aufnehmen. Ziel müsse es doch sein, durch den Verzicht auf unnötige Investitionen die Netto-Neuverschuldung zu stoppen.
In dem dritten Antrag möchte die FDP erreichen, die für 2015 hineingeschriebene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer ebenfalls zu streichen. „Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten Steuererhöhungen ablehnen“, erklärte die Fraktion.
Auf einen Antrag, einen externen Gutachter nach Sparmöglichkeiten suchen zu lassen, verzichtet die FDP nach zwei gescheiterten Anläufen. Nicht, weil sie es für unnötig hielte, vielmehr geht sie davon aus, dass solch ein Antrag erneut keine Mehrheit im Stadtrat finden würde.
