Bereits die Ankündigung, dass nach der ursprünglichen Finanzplanung von Kämmerin Sandra Diebel der Hebesatz für die Grundsteuer B in Bergkamen auf 995 Prozentpunkte steigen sollte, hatte eine Menge an Protesten von den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. Dank des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom vergangenen Donnerstag kommt es jetzt noch schlimmer: Jetzt soll der Hebesatz sogar auf 1155 Prozentpunkte steigen. Das bedeutet für die Familie Mustermann eine zusätzliche Belastung von 72 Prozent. In Euro ausgedrückt klettern die Zahlungen der Mustermänner an die Stadtkasse von zurzeit 592 auf 1021 Euro als Grundsteuer B.
Helfen könnte hier ein positives Ergebnis eine Revision dieses Urteils. Noch schneller ginge es aber, so Sandra Diebel, wenn die Landesregierung eine unterschiedliche Bewertung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken zulassen würde, was bisher nicht geschehen sei. Grund für den erneuten Sprung des Hebesatzes von 995 auf 1155 Prozentpunkte ist, dass die Finanzämter in NRW Nichtwohngrundstücke geringer und Wohngrundstücke höher bewertet hatte. Den Versuch von vier Ruhrgebietsstädten dies durch unterschiedliche Hebesätze auszugleichen, hat das Verwaltungsgericht untersagt. Sandra Diebel wollte ursprünglich ähnlich verfahren, hat diesen Plan aber jetzt aufgegeben.
Hauptgrund für die Steuererhöhung, nicht nur bei der Grundsteuer B, sondern auch bei der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 350 auf 520 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 480 auf 495 Prozent, ist die schlechte Finanzlage der Stadt. Ohne Gegenmaßnahmen würde Bergkamen unweigerlich in zwei oder drei Jahren in die Haushaltssicherung rutschen. Zurzeit lebt die Stadt noch vom „Ersparten“ vergangener Jahre. Diese Rücklagen werden aber schnell aufgebraucht sein.
Der Haushaltsplan für 2026 enthält auch viele Einsparungen. So sind die Ansätze der Verwaltung um 10 Prozent gekürzt worden. Zudem ist geplant, dass ab 2027 jährlich fünf Stellen in der Verwaltung sozialverträglich gestrichen werden. Abschied nehmen heißt es auch vom Plan, das Rathaus einer gründlichen Sanierung zu unterziehen.
Gebaut werden solle nur noch dort, wo bereits Fördermittel bzw. deren Bewilligung vorliegen, erklärte Bürgermeister Thomas Heinzel bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurf 2026. Dazu zählte er den Bau der neuen Feuerwache für Oberaden und die Baumaßnahmen für den neuen Standort der Jahnschule.
Diesen Haushaltsplan wird Sandra Diebel am morgigen Donnerstag in den Stadtrat einbringen. Über die Jahreswende wird er dann in den Fraktionen diskutiert. Verabschiedet werden soll er dann in der Februarsitzung des Stadtrats.
Habt Ihr gelitten? Ihr solltet mit dem Geld auskommen und nicht die Bürger abzocken die noch ohne Bürgergeld über die Runden kommen! Angesichts von 24.000 Insolvenzen in diesem Jahr und einer Fußgängerzone am Nordnerg die eher einer Geisterstadt ähnelt sollten Anreize für eine Selbstständigkeit geschaffen werden und keine weiteren Einschrämkungen. Wäre schön wenn Ihr Einzelunternehmen wieder konkurrenzfähig gegenüber Online Anbietern machen würdet indem Ihr Diese mehr besteuert. Die zahlen keine Gewerbesteuer!!!
Wer eine Gewerbesteuer anheben möchte der erreicht das Gegenteil von dem was er erreichen möchte. Ihr habt klamme Kassen? Dann schränkt doch Ausgaben ein.