Kämmerer Marc Alexander Ulrich hat am Donnerstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit 151 Millionen Euro bei den Auagaben dem Bergkamener Stadtrat vorgestellt. Beschlossen werden soll das umfangreiche Zahlenwerk in der Ratssitzung am 25. November. Bis dahin haben die Fraktionen Gelegenheit, ihn zu diskutieren und Änderungsanträge zu formulieren.
Doch auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Abgabenpflichtigen können im Prinzip mitreden. Dafür wird der Entwurf ab 5. November im Rathaus öffentlich mit allen Anlagen ausgelegt. Bereits ab Freitag, 29. Oktober, können ihn Interessierte auf der Homepage der Stadt Bergkamen studieren. Zu finden ist der Haushaltsplan unter der Web-Adresse https://www.bergkamen.de/rat-verwaltung-finanzen-stadtinfos/zahlen-fakten/kommunale-finanzen.
Es können dann Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Allerdings wird die Möglichkeit kaum genutzt. Kämmereileiter Volker Marquardt kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass in den zurückliegenden Jahren Bedenken oder Anregungen zu Haushaltsplanentwürfen aus de Bürgerschaft vorgebracht worden sind.
Dabei lassen sich aus dem Haushaltplan wichtige Projekte herauslesen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dazu gehört zum Beispiel der Neubau der Jahnschule in Oberaden. Ursprünglich hatte man im Rathaus damit gerechnet, dass dieses Projekt etwa 8 bis 9 Millionen Euro kosten wird. Aktuell geht Ulrich davon aus, dass der Neubau mindestens mit 14 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Die Gründe sind bekannt: davon galoppierende Preise bei den Baustoffen und übervolle Auftragsbücher bei den Firmen.
„Unser Schwerpunkt bei den Investitionen ist der Bildungsbereich“, betonte Bürgermeister Bernd Schäfer. Wohl auch deshalb taucht das Projekt „Rathaus“ im nächsten Doppelhaus nicht auf, wohlwissend, dass man mit den ursprünglich angepeilten Kosten von 40 Millionen Euro für einen Neubau nicht auskommen wird. Es werden wohl eher 60 Millionen Euro oder mehr. Deshalb soll im Rathaus nochmal gründlich nachgedacht und nachgerechnet werden.
Er lege einen ausgeglichenen Haushalt vor, erklärte Marc Alexander Ulrich. Dies gelingt ihm aber nur durch einen Griff aufs Gesparte, der sogenannten Haushaltsrücklage, in Höhe von 2,66 Millionen Euro. Dies sieht er als unproblematisch an, weil der „Sparstrumpf“ mit rund 30 Millionen Euro prall gefüllt ist und der Verwaltungshaushalt nach seinen Berechnungen ab 2023 wieder schwarze Zahlen schreiben soll.
Am meisten wird die Bergkamenerinnen und Bergkamener interessieren, was 2022 auf sie an Grundbesitzabgaben zukommen wird. Sie fließen bei den Mieterinnen und Mietern in die Betriebskosten ein. Ulrich schlägt vor, die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Gleichzeitig plant er, die Eigenkapitalverzinsung bei den städt. Eigenbetrieben wie EBB und SEB zu senken. Das könnte mögliche Preissteigerungen bei der Abwasserbeseitigung und bei der Müllentsorgung abfedern. Die genauen Sätze für Steuern und Gebühren muss der Stadtrat im November außerhalb der Haushaltsplanberatung durch eigene Satzung festsetzen.
