„In was für einer Gesellschaft wollen wir leben und wie wollen wir mit Menschen umgehen, die in unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt des ersten politischen Frühstücks, zu dem die beiden DRK-Kreisverbände Unna und Lünen am 20. November 2023 eingeladen hatten.
An einem Ort der Praxis – in der Bönener DRK-Kindertageseinrichtung Puzzlekiste – trafen sich zum Austausch hierüber zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Region, unter ihnen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (CDU) und Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer (SPD). Insbesondere zwei Schwerpunkte sollten bei der, durch den Leiter des Rotkreuz-Büros NRW, Dr. Sascha Rolf Lüder, moderierten Diskussion im Mittelpunkt stehen:
• Kindertageseinrichtungen und Offener Ganztag: Steigende Personal- und Inflationskosten bei gleichbleibender Leistungs-Refinanzierung durch die Kostenträger – wie soll das weitergehen?
• Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Warum die Bereichsausnahme so wichtig ist und was bei den anstehenden
Gesetzesnovellen Berücksichtigung finden sollte?
Schon in seiner Begrüßung machte Michael Makiolla, Präsident des DRK-Kreisverbandes Unna, deutlich, wie sehr die aktuellen finanziellen Herausforderungen und Kürzungspläne die sozialen Organisationen derzeit belasten. Deutliches Zeichen hierfür: Die Kundgebung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor dem Düsseldorfer Landtag im Oktober, die mit mehr als 22.000 die wohl größte der vergangenen Jahrzehnte gewesen ist. „Wir verfügen über keine Eigenmittel. Wir sind auf die öffentlichen Zuwendungen und die Refinanzierung unserer Leistungen angewiesen“, erklärte er. „Ist diese nicht auskömmlich, lassen sich unsere Angebote langfristig nicht aufrechterhalten.“
Die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion die Finanzierungsnöte der Kitas deutlich sehe und ein
Rettungspaket in Höhe von 500 Mio. € fordere. Zudem liege ihr die umfassende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes am Herzen, um die Finanzierung an zeitgemäße Standards anzupassen und langfristige Planungsgrundlagen für Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Diese Finanzsicherheit für die Trägerinnen und Träger forderte im Anschluss auch ihr Fraktionskollege Rainer Schmeltzer.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach wies deutlich darauf hin, dass die Gelder im Bund, im Land und bei den Kommunen „endlich“ seien. Ihr Ansatz lautet, die Standards der Bildungsdokumentation zu diskutieren und hier für Entlastung zu sorgen, um mehr Kapazitäten für die Kinderbetreuung zu schaffen.
Standards – ein Thema, dass in Kindertageseinrichtungen präsent, im Offenen Ganztag aber bislang gar nicht vorhanden ist. Auch diese Tatsache wurde von den Anwesenden auf verschiedene Weise wahrgenommen. Handelt es sich hierbei um eine kommunale Aufgabe, die keinen weiteren Gesetzesrahmen auf Landesebene benötigt, oder brauchen wir verbindliche Vorgaben, um die Qualität der Betreuung zu gewährleisten? Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, was eigentlich die Aufgabe des Offenen Ganztags ist: Pädagogische Arbeit in enger Verzahnung mit der jeweiligen Schule oder reine Verwahrung und Beaufsichtigung der Kinder?
Weniger um Geld, dafür mehr um organisatorische, rechtliche und bürokratische Fragen ging es im zweiten Teil des Gesprächs zum Thema Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine zentrale Forderung des DRK in diesem Zusammenhang lautet, die Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen an anerkannte Hilfsorganisationen bei der anstehenden Gesetzesnovelle ausdrücklich festzuschreiben. „Das Land will die Bereichsausnahme“, unterstrich Kommunalministerin Ina
Scharrenbach diese Forderung in Richtung der Kommunen ausdrücklich und erklärte. „Nur wenn die anerkannten Hilfsorganisationen im Rettungsdienst eingebunden sind, schaffen wir im Ehrenamt auch die nötige Aufwuchsfähigkeit für den Katastrophenschutz“. In der kommunalen Vergabepraxis sieht die Situation bisweilen noch anders aus, weshalb Michael Makiolla für die bevorstehende Gesetzesnovelle um eine deutliche Schärfung bat, „um unklare Rechtsauslegungen zu vermeiden“. Denn: „Sind ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst erst einmal zerstört und durch private Anbieter ersetzt, lassen sich diese nicht so leicht wieder aufbauen“, verdeutlichte Dennis Hertel, der als Leiter des Rettungsdienstes des DRK- Kreisverbandes Lünen aus der Praxis berichten konnte. Für die
ehrenamtlichen Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer sei es enorm wichtig, „im Rettungsdienst mitzufahren, als Motivation, aber auch um im Training zu bleiben“.
