Die Fraktion DIE LINKE erlebt ihre erste Haushaltsplanberatung. Bevor es in die eigentliche Klausur ging, hatte sie Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Sprechstunde eingeladen, Ergebnis sind 11 Anträge, die aber nach Auffassung der Fraktion nicht zu Mehrkosten führen sollen:
ÖPNV-Stadtteilverbindung: Die Fraktion beantragt eine weitere Stadtbuslinie durch Weddinghofen. Diese können als Zubringer für die R11 dienen, sie entlasten und so für kürzere Fahrzeiten sorgen, was den ÖPNV attraktiver macht. Kosten: 25.000 Euro pro Jahr in der Erprobungsphase.
Kostenlose Tickets für Schüler: innen: Die bereits ticketberechtigten Schülerinnen und Schüler, die bisher einen Eigenanteil an den Tickets zahlen müssen, bekommen das Ticket umsonst zur Verfügung gestellt. Die Stadt übernimmt den Eigenanteil. Dies mache den ÖPNV attraktiver, verhindere unnötige Elterntaxis, die nicht nur der Umwelt schaden, sondern auch eine Gefahr für Andere bieten und den Verkehr behinderten. Die Fraktion beantragt dafür 95.000 Euro pro Jahr.
Bushaltestellen ökologisieren: Im Zuge des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestellen, der für die nächsten Jahre geplant ist, sollen auch alle Bushaltestellenhäuser ökologisiert werden. Dies kann zum Beispiel durch eine Dachbegrünung oder Pflanzungen an der Rückseite der Häuschen passieren. Kosten; 10.000 Euro pro Jahr.
Beleuchtung L821n: DIE LINKE beantragt, das für die Beleuchtung des Kreisverkehrs der L 821n und der Erich-Ollenhauer-Straße zu streichen Dafür sei Straßen. NRW zuständig.
Vertikale Kleinwindanlage: Die IGA 2027 soll nach Auffassung der LINKEN ihren Strom von einer Kleinwindanlage beziehen. Jährlich Planungskosten von 5.000 Euro sollen deshalb in den Bergkamener Doppelhaushalt aufgenommen werden.
Kümmerer vor Ort: Bereitstellung von 30.000 Euro für die zweijährige Erprobungsphase des Projekts „Kümmerer vor Ort“. Hierzu sollen der AWO im Bereich Zentrumstraße Räumlichkeiten durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kümmerer hilft soziale Probleme in ein Wohnquartier zu lösen.
Räumlichkeiten Jugendliche: 15.000 Euro pro Jahr für zusätzliche Räumlichkeit mir hoher Aufenthaltsqualität für Jugendliche. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob weitere Fördermittel akquiriert werden können.
Unterstützung der Suchthilfe: 10.000 Euro jährlich für die Unterstützung der Suchthilfe im Bergkamen.
Kulturelle antifaschistische Arbeit: Unterstützung der für die kulturelle antifaschistische Arbeit mit Konzerten, Ausstellungen, Lesungen, etc. mit 7.500 Euro pro Jahr. Aus diesem Topf sollen außerdem Schulprojekte, Bürger:inneninitiativen und Privatorganisationen, die sich im Sinne der demokratischen Bildung beschäftigen, unterstützt werden.
Schaffung von Reinigungsstellen: Die Linke fordert, dass die Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser in städtischer Hand bleibt und nach Auslaufen der aktuellen Reinigungsstellen neue geschaffen werden.
Zudem hat die LINKE mit der SPD einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung eines Förderprogramms für die Beseitigung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht. Sie sollen durch naturnahe Flächen ersetzt werden. Hierfür sollen 15.000 Euro bereitgestellt werden.
