Die Corona-Krise trifft auch Städte und Gemeinden hart. Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, Fehlanzeige bei Eintrittsgeldern für Schwimmbäder oder Gebühren für Volkshochschulkurse und Musikschulunterricht. Deshalb muss unbedingt auch ein Rettungsschirm für Kommunen her. Das sagen jedenfalls Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister im Kreis und haben eine entsprechende Forderung in Richtung NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach formuliert.
Die finanzielle Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie beim Kreis selbst hat sich in den letzten Jahren durch sorgfältiges und umsichtiges Planen und Haushalten sowie befördert durch eine boomende Wirtschaft leicht entspannt.
Wie fragil die Finanzsituation ist, führt die Corona-Pandemie mit derzeit nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft in ungeahnter Dramatik vor Augen. Und spätestens beim Blick auf die ungelöste Frage nach Übernahme der aufgetürmten Altschulden von strukturell unterfinanzierten Kommunen wird klar, wie katastrophal die Lage insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist.
Katastrophale Auswirkungen auch für den Kreis
„Solidarität innerhalb der kommunalen Familie ist eine geübte Selbstverständlichkeit und Finanzhilfen von Bund und Land sind nun ein zwingendes Erfordernis“, unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke mit Blick auf eine erste Hochrechnung. Danach ist bei den Städten und Gemeinden mit Mindererträgen von mindestens 15 Millionen Euro insbesondere durch Steuerausfälle zu rechnen.
Bei dem sich über die Kreisumlage finanzierenden Kreis sieht es kaum besser aus: „Wir rechnen im eigenen Haushalt ebenfalls mit einer Verschlechterung von 15 Millionen Euro“, sagt der Kreisdirektor. Jankes Blick geht vor allem in Richtung der Kosten der Unterkunft. Krisenbedingt werden mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein und damit Anspruch auf die Übernahme der Warmmiete durch die öffentliche Hand haben.
Nicht zu Lasten künftiger Generationen
Finanzielle Hilfen des Landes für Kommunen hält Janke daher für das Gebot der Stunde. „Diese Unterstützung muss deutlich über die bislang angedachten Instrumente hinausgehen“, betont der Kreisdirektor. Er weiß: „Das Land hat viele gute Regelungen getroffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Allerdings widerspricht der Vorschlag zur Gegenfinanzierung unserem Verständnis von Generationsgerechtigkeit“, schränkt Janke ein.
Denn die Mittel aus dem so genannten „Kommunalschutz-Paket“ sollen über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren und damit letztlich von künftigen Generationen abgezahlt werden. „Das geht so nicht“, sind Landrat Makiolla, der Kreisdirektor und die Bürgermeister überzeugt. Für sie ist klar: „Die Lasten der aktuellen Corona-Krise müssen auch jetzt ausgeglichen werden“.
Konsolidierungsanstrengungen ausgereizt
Eine Idee dazu hat Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke schon mehrfach formuliert. „Das Land gleicht die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden aus. Die steigenden Kosten der Unterkunft fängt der Bund durch eine höhere Bundesbeteiligung ab.“ PK | PKU
