Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung von Abbiegeassistenten. „Es geht hier um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Wir freuen uns, dass die Fraktionen mit ihrem Antrag eine Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgreifen und stimmen gerne zu“, erklärt Günter Bremerich, verkehrspolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses für Kreisentwicklung und Mobilität.
Laut VKU belaufen sich die Kosten für die Nachrüstung der 174 im Einsatz befindlichen Busse (inkl. Fremdfirmen) auf rund 350.000 Euro. „Leider verraten die Antragsteller nicht, woher das Geld für diese überaus sinnvolle Maßnahme kommen soll“, weist Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf die fehlende Aussage zur Finanzierung hin.
Die CDU-Fraktion möchte daher den Landrat damit beauftragen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anschaffung und Installation von Abbiegeassistenten als förderfähiger Tatbestand in die Förderrichtlinie des Kreises Unna zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Servicequalität im ÖPNV aufgenommen wird.
Vom Land NRW fließen pro Jahr rund 1,4 Mio. Euro in den Kreis Unna, um den ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen. Ab dem Haushaltsjahr 2020 soll ein Teil dieser Gelder auch für die Ausstattung von Bussen mit Abbiegeassistenten eingesetzt werden. „Dafür müssen dann halt andere weniger wichtige Maßnahmen hintenanstehen. Sicherheit geht vor Komfort, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig“, so Bremerich abschließend.
