Heftige Kritik gegen die NRW-Landesregierung teilt der CDU-Kreisvorsitzende und Bergkamener Stadtverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke aus. Das Land halte den Kommunen die 434 Millionen Euro an Bundesmitteln vor, die ausdrücklich für die Integration von Flüchtlingen bestimmt seien, erklärt er. Für Bergkamen bedeute dies, dass 1.161.259,60 Euro weniger in die Stadtkasse fließen würden. Den Städten und Gemeinden im Kreis Unna entgingen so 9,6 Millionen Euro.
Dabei sei die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung, vor der insbesondere die
Kommunen stünden. Das Gelingen der Integration entscheide sich vor Ort. Ziel müsse es
sein, die Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe
erfolgreich zu bestreiten. “Wo, wenn nicht in den Kommunen mit den vielen ehren- und
hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, wird jeden Tag aufs Neue Integrationsarbeit
geleistet?“, fragt Pufke. Dass der Landtag NRW die Weiterleitung dieser zweckbestimmten
Bundesmittel mit seiner Regierungsmehrheit bisher verhindert habe, sei ein „Schlag ins
Gesicht all derer, die sich für eine gelingende Integration einsetzen“, so Pufke.
Besonders bemerkenswert sei aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Unna, dass ausgerechnet
der Integrationsminister des Landes NRW Reinhard Schmeltzer aus dem Kreis Unna komme und das Bundesgeld lieber für ein Sammelsurium von Fördertöpfchen und Modellprojekten ausgeben wolle,
anstatt den Kommunen im Kreis Unna mit der Weiterleitung der Bundesmittel eine gezielte
Arbeit vor Ort zu ermöglichen.
Gleiches gelte für die übrigen Landtagsabgeordneten mit rotem Parteibuch. „Da fahren die heimischen Genossen und Würdenträger lieber nach Berlin um über die vermeintlich schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu lamentieren, anstatt in Düsseldorf eine bereits vorhandene Entlastung für die Städte und Gemeinden einzufordern. Das soll mir mal jemand erklären, das verstehe wer will“, macht CDU-Vorsitzender Marco Morten Pufke seinem Ärger Luft. Bei den Kommunen sei jeder Euro für Integration am wirksamsten eingesetzt. Außerdem würden von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit im Endeffekt auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie über Entlastungen bei den Harzt-IV-Leistungen profitieren.
Bei einer Verteilung der kommunalen Integrationspauschale des Bundes erhielten die Städte
und Gemeinden unter Berücksichtigung der amtlichen Einwohnerzahl:
Bergkamen 1.161.259,60 €
Bönen 438.700,23 €
Fröndenberg 509.197,38 €
Holzwickede 415.039,23 €
Kamen 1.065.668,18 €
Lünen 2.085.933,48 €
Schwerte 1.135.023,58 €
Selm 646.256,29 €
Unna 1.435.960,43 €
Werne 727.685,11 €
Kreis Unna gesamt 9.620.723,52 €
