Die geplante Erhöhung der Abwassergebühren muss nach Auffassung der CDU-Fraktion längst nicht so hoch ausfallen wie geplant. Nach wie vor gehörten die Bergkamener Abwassergebühren zu den höchst in NRW, erinnert CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.
Stellschraube ist für die Union die „kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung“. Im Klartext heißt das, dass der Stadtbetrieb Entwässerung im kommenden Jahr weniger Geld an die Stadtkasse überweisen soll, als es in den Beschlussvorlagen für die Ratssitzung vorgesehen ist.
Der Betrag, der an die Stadtkasse geht, habe im Jahr 2014 bei einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung von 4,35 Prozent gelegen, erklärte Thomas Heinzel. Danach wurde diese Verzinsung auf den noch zulässigen Wert angehoben. Der liegt für das kommende Jahr bei 6 Prozent und soll auch nach den Plänen der Verwaltung voll ausgeschöpft werden.
Dieser „Schluck aus der Pulle“ sei aber angesichts einer verbesserten Finanzlage der Stadt nicht notwendig, betonte Heinzel, zumal es jetzt eine Wertberichtung des Bergkamener Kanalnetzes und anderer SEB-Anlagen gegeben habe. Folge sei, dass die Stadt 2017 rund 1,8 Millionen Euro mehr erhalten habe als vorausberechnet. Insgesamt seien es 5,97 Millionen Euro gewesen.
Zumindest ein Teil der Mehreinnahmen müsse nun den Bürgern wieder zurückgegeben werden, fordert Heinzel. Die CDU beantragt deshalb, den Satz für die kalkulatorische Verzinsung von geplanten 6 Prozent wieder auf den Wert 4,35 Prozent zu senken.
