Gut 400 Kilometer Luftlinie liegen das Kreishaus in Unna und das Reichstagsgebäude in Berlin voneinander entfernt. Politik bringt die Entscheidungsträger hier und dort ungleich näher.
Landrat Mario Löhr sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden tauschten sich in der vergangenen Woche auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Oliver Kaczmarek mit Entscheidungsträgern der SPD als Kanzlerpartei über drängende Themen der Kommunen aus – natürlich ging es dabei insbesondere um die kommunale Finanzausstattung.
Hochrangige Gesprächspartner
Gesprächspartner waren hochranginge Vertreter aus Fraktion und Ministerien. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nahm sich genauso die Zeit wie sein Stellvertreter Dr. Matthias Miersch. Mit dem Abgeordneten Bernhard Daldrup saß auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit am Tisch. Und: Mahmut Özdemir als Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Entsprechend groß war die Bandbreite der Themen: Klimaschutz und Energiepolitik, Gesundheitsversorgung und Krankenhausfinanzierung, Situation von Geflüchteten und insbesondere Unterstützung der Kommunen sowie soziale Wohnraumförderung, klimagerechter sozialer Wohnungsbau, soziale Eigenheimförderung und Städtebauförderung.
Finanzen im Blick
Herzensthema von Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber war natürlich die kommunale Finanzausstattung – und damit verbunden die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf kommunale Haushalte. Sie warben deshalb für mehr formale Beteiligung und Mitsprache der Kommunen einerseits, für ein größeres Verständnis für Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden andererseits. Es sei wichtig, noch viel mehr mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen und sie formal und offiziell zu beteiligen. Und: Es brauche einen Konnexitätsgedanken auf Bundesebene – was in Berlin beschlossen werde, müsse auch finanziert werden.
Die Gesprächspartner der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten allesamt deutlich, an der Seite der Kommunen zu stehen. Ein regelmäßiger Austausch wie dieser sei gut und wichtig. Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verabredeten deshalb, ein solches Format sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin regelmäßig durchzuführen – und zwar ausdrücklich überparteilich. PK | PKU
