Sie sind eine „kommunale Familie“ und halten bei Herausforderungen zusammen. Deshalb haben Landrat Michael Makiolla und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschickt. Ihr Thema: der Kohlausstieg. Ihre Sorge: Bei der Verteilung von Finanzhilfen vergessen zu werden. Ihre Hoffnung: ein Kraftwerks-Dialog vor Ort.
Im Kreisgebiet gibt es Steinkohlekraftwerke in Bergkamen (1), Lünen (2), und Werne (1). Die heimischen Verwaltungsspitzen begrüßen in dem Schreiben die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese sogenannte „Kohlekommission“ hatte sich am letzten Januarwochenende auf den Kohleausstieg spätestens bis 2038 verständigt und schlug 40 Milliarden Euro an Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor.
Steinkohlewirtschaft wirtschaftlich wichtig
Landrat und Bürgermeister wissen, dass die Braunkohlereviere „die unbestritten schwierigsten Lasten zu tragen haben“. Sie machen aber auch klar, dass im Kreis über alles gerechnet rund 1.000 Menschen für die Steinkohlekraftwerke arbeiten und argumentieren: „Die Steinkohlewirtschaft ist daher von erheblicher Relevanz für die ökonomische Wertschöpfung und für den Arbeitsmarkt.“
Die Verwaltungschefs unterstreichen, dass sie dem Regionalverband Ruhr (RVR) bereits Standorte als Kooperationsflächen für den neuen Regionalplan Ruhr gemeldet haben und bitten die Landesregierung gleichzeitig um Hilfe, denn: „Die Beseitigung stillgelegter Kraftwerke und eine Umwandlung der Flächen – dort, wo es möglich ist – zu Gewerbe- oder Industriegebieten erfordert aber finanzielle Ressourcen, die die Kraft der Kommunen im Kreis Unna deutlich übersteigt.“
Teil der Beihilfen für Kreis gefordert
Mit Blick auf die allein in der laufenden Legislaturperiode für strukturpolitische Maßnahmen in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro appellieren die Verwaltungschefs an Armin Laschet „als unseren Ministerpräsidenten, sich politisch dafür einzusetzen, dass auch der Kreis Unna als betroffene Steinkohleregion einen angemessenen Anteil von diesen Beihilfen erhält“.
Landrat und Bürgermeister nehmen weiterhin Bezug auf die von der Landesregierung geplante Ruhrkonferenz. Sie äußern ihre Befürchtung, dass sich der Blick aus Düsseldorf nur auf die Großstädte zwischen Duisburg und Dortmund fokussiert und erinnern einmal mehr daran, dass auch der kreisangehörige Raum zum Ruhrgebiet gehört. Das Schreiben schließt mit der Einladung an den Ministerpräsidenten, bei einem Besuch im Kreis einen „Kraftwerks-Dialog“ über die angesprochenen Fragen zu führen. PK | PKU
