Bürgerintiative bereitet Einwohnerantrag gegen den Bau der L821n vor

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Die Besuchertribüne des Ratssaals wird am 22. November wieder gut gefüllt sein.

Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn des Baus der L821n geht weiter. Am 22. November wird sich der Bergkamener Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Frage befassen, ob die Abstimmung über die in der Ratssitzung am 11. Oktober von BergAUF und den Grünen vorgelegten Anträge gültig zu diesem umstrittenen Straßenneubau gültig ist. Hier hätten zwei Ratsmitglieder mitgestimmt, die befangen seien, argumentieren die Grünen. Die Abstimmung müsse deshalb wiederholt werden. Die Anträge wurden am 11. Oktober mit der äußerst knappen Mehrheit von 23:22 Stimmen in geheimer Abstimmung abgelehnt.

Wie schon vor gut einem Monat mobilisiert die Bürgerinitiative „L821n Nein!“ erneut ihre Anhänger, sodass zu erwarten ist, dass die Besuchertribüne auch bei der Ratssitzung am 22. November gut gefüllt sein wird. Außerdem kündigt die Bürgerinitiative an, Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die L821n zu sammeln.

In Bergkamen sind für solch einen Einwohnerantrag rund 2500 Unterschriften notwendig. Unterschreiben dürfen alle Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind. In der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen heißt es dazu: „Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.“

Weiter heißt es in der jüngsten Presseerklärung der Bürgerinitiative L821n Nein: „Gleichzeitig werden auch viele andere Aktivitäten demnächst gestartet. Aktuell haben wir Bürgerwünsche aufgenommen und beteiligen uns gerne, zum Beispiel am #felderspaziergang jeden Sonntag um 15 Uhr ab Kuhbachbrücke, an der Realschule Oberaden. Am Sonntag, den 18.11.2018 wird es ab 15:15 Uhr zusätzlich, durch B90/Die Grünen, eine Vorführung des Dronenflugs über das Gebiet der geplanten L821n geben: Treffpunkt ist der Wirtschaftsweg am Damwildgehege. Neben unserem Facebookauftritt Bürgerinitiative L821n NEIN, wird von unseren jungen Mitgliedern gerade ein Instagram Konto erstellt L821neinbuergerinitiative.“