Bürgerinitiative will den Protest gegen den Bau der L 821n fortsetzen

Es sei zwar bereits fünf nach zwölf, doch der Protest gegen den Bau der L 821n werde weitergehen, kündigte jetzt die Bürgerinitiative gegen der Bau der Ortsumgehung an. Wie berichtet, hat Straßen.NRW angekündigt, diese umstrittene Straßenbaumaßnahme im Frühjahr 2019 mit Rodungen von Sträuchern und Bäumen zu starten.

Heftige Kritik gibt es in Richtung SPD-Fraktion. Sie hatte zuletzt einen Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, in der sie den Bau der L 821n an eine Reihe von Bedingungen knüpft. Darunter befinden sich auch eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von  Kamp- und Schulstraße in Weddinghofen. Diesen Ratsbeschluss werte die Landesregierung letztlich als Zustimmung zu diesem Projekt, kritisiert die Bürgerinitiative.

Ein anderer Kritikpunkt läuft allerdings nach der Vorstellung der Baumaßnahme durch Straßen.NRW ins Leere. Kanäle und Pumpwerke werden durch den Straßenneubau nicht zusätzlich belastet, weil das Oberflächenwasser über Mulden und Rigolen letztlich ins Grundwasser geleitet werden.

Hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Wortlaut:

„Es ist bereits fünf nach zwölf – die L821n soll tatsächlich laut Willen der Landes CDU gebaut werden. Die Umsetzung des Baus argumentiert das Verkehrsministerium u.a. damit, dass der Stadtrat Bergkamen dem Bau der Maßnahme zugestimmt hat und er in den Entscheidungsprozess zur Realisierung einer bedeutsamen Straße, wie der L821n, Einfluss nehmen konnte. Denn dem Verkehrsministerium ist es sehr wichtig, dass die betroffenen Kommunen sich daran auch maßgebend beteiligen können und deren Belange berücksichtigt werden. Zitat Minister Wüst: „Die Stadt Bergkamen hat sich mit dem Ratsbeschluss klar für den Bau der L821n entschieden. Diese politische Entscheidung und die Landesgesetzliche Grundlage rechtfertigen nun mehr die Realisierung.“ Die daran geknüpften Bedingungen der SPD müssen wohl, wie man heute weiß, keine Berücksichtigung finden. Warum hat also die SPD damals für die Straße gestimmt? Wusste sie nicht, dass ein „Ja mit Bedingungen“ gar keine Rechtssicherheit für die Durchsetzung der Bedingungen mit sich bringt. Oder wusste sie dies und hat die Bedingungen nur „politisch motiviert“ hinzugefügt? Nun hat sich die SPD vor den Ferien neu positioniert und ist gegen den Bau der Straße, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Mehrheit im Stadtrat nun gegen den Bau der L821n votiert. Die SPD, als größte Fraktion in Bergkamen, muss also nun Stellung beziehen und ein Statement setzen, damit die Bergkamener Bürger wissen, wofür die SPD vor Ort steht. Bisher konnten wir vom Fraktionsvorsitzenden keine verwertbare Auskunft erhalten, obwohl die Presse schon darüber berichtete, lag bei der SPD noch keine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Herabstufung der Schulstraße, vor. Anscheinend müssen auch interne Meinungsverschiedenheiten mit ein paar Weddinghofener Abweichlern beglichen werden. Sicherlich kann der Stadtrat mit einer entsprechenden Abstimmung, die Kommune nochmals beauftragen, zum Bau der L821n Stellung zu beziehen und somit Einfluss auf den geplanten Bau der L821n nehmen. Die SPD Bergkamen ist bei diesem Thema in einer wichtigen Position, denn dem Verkehrsministerium ist es ja sehr wichtig, die Belange der Kommune zu berücksichtigen.
Wie sich herauskristallisiert, wird die L821n hauptsächlich zur Entlastung der Jahnstraße gebaut. Für die meisten Anwohner der Jahnstraße besteht allerdings gar kein Bedarf an Entlastung. Selbst laut der letzten Verkehrszählung ist die LKW-Anzahl dort deutlich zurückgegangen. Das wird durch die Studie der Stadt Bergkamen bestätigt, dort steht: Die Verkehrsbelästigung an der Jahnstraße wird nur nachrangig durch Durchgangsverkehre verursacht. Der Bau der L821n wird die Jahnstraße nicht wesentlich entlasten. Für die Anwohner östlich der Jahnstraße wird sogar mehr Lärm erzeugt.

Die Entlastung der Schulstraße hingegen, wird nicht als Hauptargument geführt. Die CDU nimmt nur an, dass es eine Entlastung geben wird. Die Befürworter der L821n, hinter dem CDU-Mann Miller, sind von der CDU instrumentalisiert worden und werden auch nach dem Bau der L821n keine Verkehrsberuhigung bekommen, da die Schulstraße nicht herabgestuft wird. Das selbst das Verkehrsministerium die Umlenkung auf die L821n als unwahrscheinlich annimmt, sieht man daran, dass man annimmt, das es in Kamen zu verstärktem Verkehr kommen wird, wenn man die Schulstraße herabsetzen würde.

Allein aus fachlicher Sicht, ist somit der Bau der L821n nicht nötig. Viel mehr gibt es immer noch ungeklärte Probleme, dass man davon ausgehen kann, der Bau ist nicht nur nicht nötig, sondern auch nicht so ohne weiteres möglich. Ein Beispiel: Die Hochwassersituation am Pumpwerk Pantenweg – schon bei leichtem Landregen, kann das Pumpwerk das Wasser nicht in geeigneter Form abpumpen. Laut Rückfrage unsererseits, ist eine Erweiterung des Pumpwerks nicht geplant und auch ohne weiteres nicht möglich. Die geplante Waldsiedlung in Weddinghofen, die über diesen Abwasserkanal entwässert werden muss, kann nur mit großem Aufwand und höheren Kosten an den Kanal gebracht werden. Von dem Bau der L821n weiß der Lippeverband noch gar nichts. Die Entwässerung einer
solchen Straße ist weder angedacht noch in Planung. Selbst mit der heutigen Abwassersituation ist die Lage vor Ort äußerst brisant, so der verantwortliche Mitarbeiter des Lippeverbands.

Abschließend müssen wir sagen, der Bau der L821n ist unverantwortlich. Die L821n wird durch ein Erholungsgebiet und Landschaftsschutzgebiet verlaufen und zerstört einen wichtigen Lebensraum für Fauna und Flora. Die Ortsteile Weddinghofen und Oberaden werden voneinander getrennt, Grundstückseigner können unter Umständen mit rechtlichen Mitteln gezwungen werden, sich von Ländereien zu trennen. Die Umgehung über die L821n ist für die Schulstraße unattraktiv gegenüber der direkten Verbindung und da die Jahnstraße nur nachrangig durch Durchgangsverkehre befahren wird, wird der Bau der L821n sie nicht wesentlich entlasten (Studie Stadt Bergkamen). Bei den veranschlagten Kosten über 14,475 Mio handelt es sich nicht um eine aktuelle Summe, sondern um die Gesamtkosten zum Stand der Planung. Die aktuellen Kosten werden erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass diese wesentlich höher ausfallen werden. Aufgrund des Sanierungsstaus in NRW, muss man wirklich kein Verkehrsexperte sein, um festzustellen, dass die Instandsetzung kaputter Straßen und defekter Brücken geeignetere Projekte wären, um Steuergelder zu investieren. Sehr viele Bergkamener Bürger sind genau dieser Meinung, deshalb wird der Protest gegen den Bau der L821n weitergehen!
Anja Lenz
Andreas Woch