Der „Fall Maaßen“ schlägt auch an der SPD-Basis in Bergkamen hohe Wellen. „Rausschmiss statt Aufstieg“ fordert jetzt in einem offenen Brief an den Berliner Parteivorstand der SPD-Stadtverbandsvorsitze André Rocholl, den er zusammen mit den SPD-Stadtverbänden Bönen, Kamen und Schwerte am Freitag auf den Weg gebracht hatte. Verbunden damit ist die Aufforderung an den heimischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Parteivorstands Oliver Kaczmarek sich in diesem Sinne einzusetzen – notfalls mit dem Verzicht auf Horst Seehofer als Bundesinnenminister.
Bekanntlich will Parteivorsitzende Andrea Nahles mit Angela Merkel und Horst Seehofer die geplante Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium „nachverhandeln“. Doch gegen Nahles richtet sich auch die Kritik der Parteibasis im Kreis Unna. „Wenn Andrea weiterhin diesen unmöglichen Deal verteidigt, zeigt das nur, wie weit sie weg ist von dem, was in unserer Partei vor Ort gedacht wird und wofür uns die Menschen (noch) beauftragen“, schreiben die Basis-Genossen unmissverständlich in dem „Brandbrief“ nach Berlin.
Weiter heißt es in dem Brief:
„Wir im UB Unna wollen nicht einen Deal verteidigen, der vor allem der CSU hilft, uns aber in einen Topf wirft mit denjenigen, denen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und wenn Seehofer unter diesen Bedingungen nicht bereit ist, seine Forderung, Maaßen zu halten, aufzugeben, dann stellt er die Koalition in Frage und muss weg.
Die Erpressungen der CSU nehmen kein Ende und die SPD-Spitze spielt mit.
Deshalb fordern wir den PV (Parteivorstand) dazu auf, ein öffentliches Bekenntnis für eine klare Position abzugeben und die SPD zur verlässlichen Partei für Menschen zu machen, die keine faule Deals wollen.
Das Versagen der CSU und des Präsidenten des Verfassungsschutzes darf nicht auf dem Rücken der SPD ausgetragen werden.
Unsere Genossinnen und Genossen im UB haben gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass die SPD wieder Vertrauen gewinnen kann und die vielen Menschen, die in Schwerte und Kamen die SPD unterstützt haben zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer noch hinter dem Bekenntnis zu Anstand und ehrlichem Engagement steht. Aufgrund einiger rechter Brandstifter diesen Pfad zu verlassen, halten wir für gefährlich und falsch.
Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine deutliche Positionierung im Fall Maaßen und dafür, dass Innenminister Seehofer sein Amt aufgeben muss, wären ein deutliches Zeichen für Solidarität, Humanität, Menschenwürde und gelebte Selbstkritik.
Es sollte im Interesse der SPD sein, diese Werte auch öffentlich zu vertreten und den Menschen eine entsprechende Perspektive zu geben.“
