Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird am kommenden Mittwoch, 4. Dezember, um 19 Uhr in der Mensa der Hellweg-Hauptschule bei der Bergkamener SPD-Basis zur Diskussion gestellt. Diese Veranstaltung ist parteiöffentlich.
Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag hat durch die hitzige Diskussion zwischen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend im Heute-Journal sicherlich einen neuen Kick erhalten. Es hat ein kräftiges mediales Nachbeben.
Journalisten haben zurzeit ein großes Problem: Die Regionalkonferenzen der SPD im Vorfeld des Mitgliederentscheids wie die am 1. Advent in der Kamener Stadthalle sind nur parteiöffentlich. Zu Beginn dürfen Journalisten nur kurz rein für Fotos, ein paar Videoclips und Interviews. Danach müssen sie wieder raus.
Gern würden sie die Diskussionen während der Regionalkonferenzen direkt verfolgen. In dieser Not werden dann auch Verfassungsrechtler bemüht, die das gesamte Verfahren kritisch hinterfragen.
Am Tag der danach wird, dass es Verfassungsrechtler als Bedenkenträger gibt, und Sigmar Gabriel mit der Bemerkung, dass verfassungsmäßige Fragen gar nicht berührt würden. Der Mitgliederentscheid binde den Parteivorstand und nicht die SPD-Abgeordneten im Bundestag.
Ein Stimmungsbild über die Haltung der Bergkamener Sozialdemokraten wird es kommenden Mittwoch geben. Den Wortlaut des Koalitionsvertrages erhalten alle Mitglieder mit einer Sonderausgabe des „Vorwärts“; die Briefwahlunterlagen werden dann kurze Zeit später versandt. In der Mitgliederversammlung des Stadtverbands wird der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Rede und Antwort stehen.
„Dieses Angebot der Basisbeteiligung wird natürlich von den Kritikern in Frage gestellt – Sozialdemokraten wollen aber eben nicht allein einem Parteitag oder Parteikonvent die Entscheidung überlassen. Die Menschen im Lande – um die es ja immer gehen soll – werden entscheiden, ob unter den gesetzten Vorzeichen der Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft eröffnet wird. Und das tun sie gut informiert und verantwortungsbewusst“, heißt es in einer Erklärung des Stadtverbandsvorstands am Freitag.
