Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang auf der Ökologiestation startete am Sonntagmorgen die Bergkamener ins „Superwahljahr 2017“. Passend dazu hatten die Christdemokraten Ina Scharrenbach aus Kamen eingeladen. Sie tritt im hiesigen Wahlkreis im Mai bei der Landtagswahl an.
Der erneute Einzug der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden scheint sicher zu sein, denn Ina Scharrenbach ist hervorragend auf der Landesliste ihrer Partei abgesichert. Ähnliches gilt offensichtlich auch für den heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Die Ruhr-CDU hat ihn inzwischen prominent auf ihrem Vorschlag für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden September platziert.
Dass es trotz aller Bundes- und Landespolitik auch einiges über Bergkamen zu bereden gibt, verdeutlichte Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke. Dazu gehört zum Beispiel der Dauerbrenner „L 821n“, für die nach Überzeugung des Stadtverbandsvorsitzenden die Bagger hätten schon längst rollen können. Aktuell fehlen hier für eine erneute Beratung im Bergkamener Stadtrat und seinen Ausschüssen die Zahlen aus der jüngsten Verkehrszählung im vergangenen Jahr, deren Veröffentlichung durch die Bezirksregierung immer noch nicht freigegeben worden ist.
Kein Verständnis zeigte Pufke für das Scheitern der Pläne, auf dem Gelände des Hofs Schulze-Elberg in Rünthe ein interkommunales Gewerbegebiet zu schaffen. Einen Riegel hatte hier die Landesplanung Ende vergangenen Jahres vorgeschoben, die in diesem Bereich große Potentiale zur Entwicklung der Natur sieht. Umweltschutz sei zwar wichtig, schaffe aber keine der dringend benötigten Arbeitsplätz, betonte der Stadtverbandsvorsitzende.
Auch die Folgen der Zinsderivatgeschäfte werden die Bergkamener Politik weiterverfolgen. Rund 31 Mio. Euro hat der Vergleich mit der Nachfolgerin der ehemaligen WestLB gekostet. Nach Pufkes Überzeugung werden die Bürgerinnen und Bürger die Folgen spätestens dann zu spüren bekommen, wenn die Zinsen wieder steigen.
Aus der Sicht der Landtagskandidatin Ina Scharrenbach sind Bergkamen und der Kreis Unna ohnehin das „Armenhaus des Ruhrgebiets“. Den Familien der Nordbergstadt stünden lediglich 19.400 Euro pro Jahr an Einkommen zur Verfügung. Im Landesdurchschnitt seien es 25.600 Euro. Die Kommunen des Kreises sollten sich nicht nur um die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Stadt“ bemühen, sondern auch um das Prädikat „Mittelstandsfreundliche Kommune“.
Sie empfahl, den Kreis Unna noch stärker als Logistikstandort auszubauen. Eine Voraussetzung sei, das Internet durch den Ausbau der Breitbandverkabelung wesentlich schneller zu machen. Auch hier hinke das Land NRW weit hinterher.
„Nordrhein-Westfalen vor der Wahl – worauf es jetzt ankommt“ lautete das Thema ihres Festvortrags. Neben der Wirtschaftsförderung ging Ina Scharrenbach vor allem auf die Schulpolitik und die innere Sicherheit ein, mit denen die CDU bei der kommenden Landtagswahl vor allem punkten will. Deutlich wurde, dass die CDU sich auch bei den potentiellen Anhängern der AFD als wirkliche politische Alternative anbieten will. Inwieweit diese Anhänger diesen Argumenten zugänglich sind, bleibt allerdings abzuwarten.
