Bergauf klagt gegen das Land NRW: Passage im Verfassungsschutzbericht sei „verleumderisch“

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BergAUF Bergkamen klagt zusammen mit drei anderen kommunalen AUF-Bündnissen gegen das Land NRW. Es geht eine Passage  im jüngsten Verfassungsschutzbericht, die BergAUF als „verleumderisch“ bezeichnet. Verhandelt wird die Klage am kommenden Mittwoch, 18. Mai, ab 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Zur Unterstützung soll vor dem Verwaltungsgericht ein Kundgebung stattfinden.

Stein des Anstoßes ist folgende Passage im Verfassungsschutzbericht NRW 2021: „Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.“

Juristisch vertreten werden die Bündnisse durch Rechtsanwalt Roland Meister aus Gelsenkirchen. Er bewertet diese Passagen des Verfassungsschutz-Berichtes so: „Es stellt eine massive Diskriminierung dar, die unmittelbar in die demokratischen Rechte und Freiheiten der Wahlbündnisse eingreift. Bei den Kommunalwahlen waren sie eine direkte Wahlbehinderung und im Ergebnis eine antikommunistisch motivierte Wahlbeeinflussung zum Nachteil demokratischer überparteilicher Kräfte.“

Dazu erklärt der Vorstandssprecher von BergAUF Bergkamen, Werner Engelhardt so: „Weil wir überparteilich sind und uns weigern, der herrschenden antikommunistischen Doktrin zu folgen. Wir arbeiten mit allen Demokraten auf Augenhöhe zusammen, auch mit Marxisten-Leninisten! Bei uns hat Antikommunismus keine Chance! Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte. “

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