BergAUF: „Grundsätzliche Änderung der Gemeindefinanzierung wird für Bergkamen immer dringlicher“

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Die Ratsfraktion von BergAUF fordert eine „grundsätzliche Änderung“ der Gemeindefinanzierung. Dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Schewior in einer Presseerklärung:

„Seit fast zwanzig Jahren fordert BergAUF eine grundsätzliche Änderung der Gemeindefinanzierung. Die großen Ratsparteien lehnten dies immer wieder ab – ohne Begründung.

Nun ist offenbar auch der Städtetag aufgewacht und stellt fest: „…viele Städte leben inzwischen von ihrer Substanz: Der Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Sportstätten ist unübersehbar“, sagt der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy. Die Fraktionsvorsitzende von BergAUF, Claudia Schewior, geht noch weiter: „Wir sehen als Folge der Unterfinanzierung einen regelrechten Kahlschlag bei der Daseinsvorsorge für die breite Mehrheit: In Bergkamen wurden alle städtischen Bäder und Schwimmhallen geschlossen bis auf eines, einige Kindergärten und Schulen wurden ersatzlos aufgegeben, die vorhandenen sind teils in schlechtem Zustand, die der „freien Träger“ leiden unter Personalmangel, Ortsstraßen verrotten; Personal in der Verwaltung wurde massiv abgebaut, so dass man auf eine Baugenehmigung warten muss, bis es keine Handwerker mehr gibt.“

Auch in Bergkamen gibt es größere Investitionen nur, wenn dazu Fördermittel fließen. Bei der „Wasserstadt“ droht dennoch ein Millionen-Flop für die Stadtkasse, während die RAG Millionen kassiert. Das Bauwerk für die RAG zur Hebung des Grubenwassers kommt der Stadtkasse teuer zu stehen – trotz Fördergeldern. Der Eigenanteil an den Kosten für die IGA galoppiert in die Höhe. Richtig kritisiert der Bund der Steuerzahler diese „Fehlentwicklung der Förderpraxis … zu Lasten von objektiv dringlicheren Maßnahmen, die aber vollständig aus dem Stadtsäckel zu bezahlen wären. Er fordert “die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.“
Genau in diesem Sinne stellte BergAUF bei allen Haushaltsberatungen Anträge. So heißt es im BergAUF-Antrag zum Haushalt 2020/21, der Rat der Stadt Bergkamen solle Landes- und Bundesregierung auffordern,

1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.

2. bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglichen.

Auch das wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ob sie auch irgendwann zur Einsicht kommt? Die Diskussion um eine „Unternehmenssteuerreform“ wie sie von Robert Habeck und Christian Lindner momentan geführt wird, geht genau in die verkehrte Richtung. BergAUF warnt jedenfalls schon jetzt davor, als Ausweg aus der Misere eine Grundsteuererhöhung vorzunehmen, um auf Kosten der breiten Mehrheit die größten Finanzlöcher zu stopfen!“

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