Im nachgang zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior folgende Erklärung abgegeben:
„Im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Stadt Bergkamen am 22.02.23 wurde berichtet, wie die Zahl der Menschen, die vor Not, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung oder aus sonstigen Gründen aus ihrer Heimat flüchten müssen, deutlich steigt. BergAUF bestärkt die Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der Abwälzung von Kosten auf die Kommunen dabei entschieden. Das ist Geld was in Bergkamen an allen Ecken und Enden für neue Jugendzentren, Bäder, usw. fehlt. Gleichzeitig hat die durch Niedrigzinsen angetriebene, spekulationsbedingte Inflation dazu geführt, dass Vonovia, als größter Wohnungskonzern bundesweit, aber auch die die UKBS in Bergkamen alle Neubauprojekte gestoppt hat. In den nächsten 3 Jahren laufen aber ca. 90% aller Mietpreisbremsen im sozialen Wohnungsbau in Bergkamen aus. Statt Konkurrenz zwischen schon länger hier lebenden und geflüchteten Menschen um (finanzierbare) Wohnungen zu provozierend sind dringend Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Auch angesichts des schweren Erdbebens in Türkei und Syrien, ist es dringend notwendig, die internationale Solidarität zu verstärken und geflüchteten Menschen eine Lebensperspektive in einem der reichsten Länder der Welt zu bieten. Dafür müssen Bundes- und Landesregierung die von ihnen verursachten und beschlossenen Kosten übernehmen und die Kommunen entlasten. Die Bundes-Ampel (SPD-GRÜNE-FDP) und die schwarz-grüne Landesregierung (CDU-GRÜNE) weigern sich hier aber weiterhin. Stattdessen feilschen Bund und Länder nun, wie mit noch höheren Grenzzäunen und noch mehr Gewalt an den Außengrenzen Flüchtlinge fern gehalten werden können. Eine solch menschenfeindliche Politik lehnt BergAUF konsequent ab.“
