Mit fünf Anträgen zum Entwurf des neuen Doppelhaushalts der Stadt 2018/19 geht die Fraktion BergAUF in die Ratssitzung am Donnerstag. Unter anderem geht es um den Bau eines städtischen Waldkindergartens und um einen Schuldenschnitt.
Die Anträge im Einzelnen:
- Erhöhung des Ansatzes Ansatz für Maßnahmen Klimaschutz von 25.000 auf 50.000 zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Einsatz mobiler Feinstaubmessanlagen bzw. Schadstoffsammler beschafft werden, um die Schadstoffbelastung der Luft an neuralgischen Stellen im Bergkamener Stadtgebiet insbesondere mit NOx und Feinstaub zu ermitteln.
- Bereitstellung von Mitteln für den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte mit 4 – 5 Gruppen. Begründung: Die im Haushalt vorgesehene Erhöhung von 60 Plätzen deckt bei weitem nicht die nachgewiesene notwendige Anzahl von Kindertagesplätzen. Es ist abzusehen, dass der Bedarf weiter steigen wird. Weil die Verwaltung nun seit mehr als 2 Jahren ausschließlich auf Investoren setzt, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, kann dieser gesetzliche Anspruch derzeit nicht erfüllt werden. Die Stadt muss selbst handeln, wobei der Bau eines „Natur- bzw. Waldkindergartens“ eine sehr kostengünstige und zugleich sehr attraktive Lösung sein könnte.
- Senkung und Staffelung der privaten Entgelte für den Besuch der Musikschule: Die Teilnehmerbeiträge für die Musikschule sollen für eine halbjährige „Schnupperphase“ entfallen und ansonsten generell um 20% gesenkt werden. Im Haushalt werden dafür entsprechend mehr städtische Mittel bereitgestellt.
- Bereitstellung von zusätzlich 100.000 € für die Planung, Beschaffung und Installation vertikaler Kleinwindanlagen auf städtischen Gebäuden und Anlagen.Begründung: Unter Punkt „2. Energiebewirtschaftung“ wird u.a. die „Förderung des Einsatzes von regenerativen Energien“ genannt, was vom Standpunkt der Verminderung des Klima schädlichen CO² unbedingt zu begrüßen ist. In diesem Sinnen wurden in verschiedenen Städten in NRW (Bottrop, Moers) bereits vertikale Kleinwindanlagen im Stadtgebiet installiert und diese werden sehr erfolgreich betrieben. Da Bergkamen keine Vorrang-Gebiete für horizontale Großwindräder ausweisen kann, sehen wir den ein Einstieg in den Bau von vertikalen Kleinwindkraftanlagen als eine sinnvolle Alternative.
- Schuldenschnitt und ein Zinsmoratorium: Über die konkreten Anträge zum Doppel-Haushalt 2018/19 hinaus beantragt BergAUF folgenden Beschluss des Rates im Rahmen der Haushaltsdebatte:
„Mit seinen Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2018/19 verbindet der Rat der Stadt Bergkamen die Aufforderung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und an die Bundesregierung,
1. sich für eine Gemeindefinanzierungsreform einzusetzen, die zum Ziel hat, eine Gemeindesteuer von Unternehmen zu erheben, die verlässlich ist. Dies ist bei der Gewerbesteuer immer weniger der Fall. Deshalb sollte der vor Ort erwirtschaftete Umsatz eines Unternehmens Grundlage der Abführung von Steuern an die Kommune sein.
2. bundesweit gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Schulden- und Zinsmoratorium, also eine Niederschlagung von Schulden und Zinslasten für hoch verschuldete Gemeinden wie z.B. die Stadt Bergkamen ermöglichen.“
