Mit fünf Anträgen gehen Bündnis 90 / Die Grünen in die Haushaltsplanberatungen des Stadtrats am Donnerstag, 14. Dezember, ab 17.15 Uhr im großen Ratssaal. Ein Schwerpunkt ist der Klimaschutz.
Hier die Anträge in einer Zusammenfassung:
- Erhöhung der Haushaltsmittel für die Anschaffung von Pkw und Feuerwehrfahrzeuge, um sie allmählich auf Elektro- oder Gasantrieb umzustellen.
- Zusätzliche Mittel für Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden. Im Investitionsprogramm sollen hierfür – zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln – jährlich 2 000 000 Euro eingestellt werden.
- 50.000 Euro für Barrierefreiheit im Treffpunkt. Begründung: „Der Treffpunkt ist eine relevante städtische Einrichtung. Körperbehinderte Menschen können die Räumlichkeiten in der 1. Etage des Gebäudes nicht nutzen, da nur eine Treppe vorhanden ist. Dies gilt sowohl für Besucher als auch für mögliche Dozenten der VHS. Daher ist es u.E. zwingend notwendig die Barrierefreiheit in diesem Gebäude herzustellen, damit behinderte Menschen freien Zugang zu allen Räumen haben.“
- Zusätzliche Mittel für die Schaffung einer Stelle für eine IT-Kraft für Schulen und die VHS. Begründung: „Die künftigen hohen Investitionen in den Bereich des Glasfasernetzes für die Stadt Bergkamen und die damit verbundenen hohen städtischen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. der VHS, macht es erforderlich, dass den Einrichtungen eine IT-Fachkraft zur Verfügung gestellt wird, die die Pflege und Wartung der Hard- und Software zur Aufgabe hat. Darüber hinaus soll diese Fachkraft auch beratend tätig werden im Hinblick auf die Kompatibilität der einzelnen Soft- und Hardwarekomponenten. Damit soll erreicht werden, dass die zwingend notwendigen hohen Investitionen in die Ausstattung der Schulen auch wirklich immer nutzbar sind.“
- Halbierung der Hundesteuer für Hundehalter, die das Tier aus einem Tierheim aufgenommen haben, von zurzeit 96,00 Euro auf 48,00 Euro zu halbieren. Begründung: Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass der Anreiz, einen Hund aus einem Tierheim zu holen, erhöht werden soll. Nach Rücksprache mit dem Kreisdezernenten Dirk Wigant sind die Zahlen der Hunde des Kreistierheimes, die nach Bergkamen vermittelt wurden durchschnittlich geringer als im übrigen Kreisgebiet. Für die Jahre 2015 – 2017 wären von dieser Maßnahme durchschnittlich fünf Hundehalter betroffen.
