Die Fraktion Die Linke hat ihre Haushaltsplanberatungen abgechlossen. Die Ergebnisse fasst die Fraktion wie folgt zusammen.
• Beibehaltung Elternbeitragssatzung
In einem Bürgerdialog haben die Eltern vorgeschlagen, die entstehenden Kosten für die Übernahme der Elternbeiträge für Kita und OGS durch die Stadt Bergkamen über die Grundsteuer B auf alle Bergkamener Haushalte als Solidargemeinschaft umzulegen, da dies eine gezielte Mehrbelastung von Haushalten mit Kindern vermeidet. Diesem Vorschlag folgen wir mit unserem Antrag.
• Beibehaltung der Schulsozialarbeit
Da die Schulsozialarbeit weit mehr als ein „zusätzliches Angebot“ an Schulen ist, weil diese einerseits dort wirkt wo Schule an ihre Grenzen stößt und es sich andererseits um eine präventive Schlüsselinvestition in Bildung, soziale Stabilität und langfristige gesellschaftliche Kostenersparnis handelt, wäre die Überlegung der Angebotskürzung aus Kostengründen aus vielerlei Hinsicht fatal. Wir fordern daher die Beibehaltung der städtischen Zuschüsse zur Schulsozialarbeit.
• Einführung eines städtischen DARP
Die zunehmende Nutzung digitaler Medien führt dazu, dass viele Menschen vermehrt mit falschen Informationen, manipulativen Inhalten und Cyberangriffen konfrontiert werden. Ein digitales Aufmerksamkeits und Resilienz-Programm (DARP) würde gezielt Aufklärungs und Bildungsmaßnahmen bereitstellen. Die erwarteten positiven Wirkungen umfassen eine stärkere persönliche Resilienz gegenüber Cyberangriffen und falschen Informationen, bürgernahe Angebote sowie verbesserte digitale Kompetenz.
• Erhöhung der Gewerbesteuer
Durch die Grundsteuerreform haben bei gleichbleibendem Hebesatz der Grundsteuer B gewerbliche Grundstücke durch geringere Bewertung stark profitiert. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen der Stadt dürfen nicht auf Kosten der Privathaushalte ausgeglichen werden. Mit der Anpassung der Gewerbesteuer (von derzeit 480 % auf 520 %) können so gezielt Unternehmen als Profiteure der Reform in die Verantwortung gezogen werden.
• Priorisierung von Erbpacht im kommunalen Grundstücksmanagement
Grund und Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource der Kommune und stellt einen zentralen Hebel der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Mit der verstärkten Anwendung des Erbbaurechts erhält die Stadt Bergkamen, insbesondere mit Blick auf die Leitbild- und Stadtentwicklungsplanung, ein wirksames Instrument, um kommunale Steuerungsfähigkeit zu sichern, langfristige Einnahmen zu generieren und den Ausverkauf kommunalen Vermögens zu vermeiden.
• Einführung eines Arbeitskreises „Finanzmanagement“
In dem Arbeitskreis kann nicht nur der Prozess der Haushaltskonsolidierung aktiv begleitet und sich über die Finanzierung vieler Projekte ausgetauscht werden sowie der bestehenden Problematik zur Verbesserung der Einnahmen- und Reduktion der Ausgabenseite gewidmet werden. Durch die regelmäßige Berichterstattung und Beratung kann proaktiv gegengesteuert und schon jetzt Maßnahmen für den Haushaltsentwurf 2027 getroffen sowie für die mittelfristige Finanzplanung erarbeitet werden.
Die Anträge zum Haushaltsjahr 2026 sind über die Homepage der Linken nachzulesen:
https://www.dielinke-kreis-unna.de/1/ortsverbaende/ortsverband-mittelkreis/ratsfraktion-bergkamen/antraege/
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