An Optimismus mangelt es der SPD nicht. Ungeachtet von Hagelschauern und Sturm glaubte sie beim traditionellen Frühlingsempfang fest daran, dass der Frühling tatsächlich so gut wie für der Tür steht. Und auch für Europa gibt es noch Hoffnung. Die unbestrittenen Vorteile des Bündnisses müssen bis zur Wahl am 26. Mai nur entsprechend vermittelt werden, versicherte Achim Post vom Referat des Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei Europas.
Der hatte bei seinem Vortrag über die Perspektiven Europas viele gute Argumente dafür zur Hand, im Mai an die Wahlurne zu gehen. Allein fehlte auch bei ihm das Erfolgsrezept, die steigende Zahl von Skeptikern auch davon zu überzeugen. Dass allein in den letzten Tagen viel passiert ist, „bei dem es nun darauf ankommt, was Europa will“, ist unbestritten.
Da ist die unendliche Geschichte des englischen Brexits, der für Achim Post ein Ergebnis von jahrzehntelanger Anti-Europa-Propaganda auf der Insel ist. Er ist gegen Nachverhandlungen – aber dafür, „flexibel zu sei“. Vertrag oder Rücknahme des Brexits – das sind seine Alternativen. Aber: „Langfristig wäre es besser, wenn die Briten in der EU blieben.“ Die andere Gefahr für Europa sieht Post in den USA. In 20 Monaten stehen die Präsidentschaftswahlen an – und mit ihnen eine Entscheidung über ungehemmte weltweite Aufrüstung. Der Vertrag über Mittelstreckenraketen ist bereits gekündigt, aber noch unwirksam. Es folgt der Vertrag über Langstreckenraketen, prophezeit Achim Post. Europa kann hier gegenwirken, wenn es nicht den US-Forderungen folgt und die Verteidigungsbudgets dramatisch anhebt. In China werde zukünftig wirtschaftlich die Musik spielen – mit Rieseninvestitionen unter anderem in Schlüsseltechnologien.
Europa war noch nie so gefährdet
„Europa war noch nie so gefährdet wie jetzt“, warnt Achim Post. Die stärksten Fliehkräfte, rechtsradikale Tendenzen nicht nur in Spanien. Brüsselchinesisch, „das kein Mensch versteht“. Eine fehlende Sozialagenda für Mindestlöhne, gegen dramatische Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Das Gezerre um eine Digitalsteuer für multinational agierende Riesen-Firmen, die bislang so gut wie nichts zahlen. Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung – das ist, wofür Europa stehe und was wieder in den Mittelpunkt gehöre, wenn es um die Überzeugung der Wähler gehe. Achim Post glaubt, dass es gelingen kann. Am Ende zählen aber Mandate und eine handlungsfähige europäische Kommission.
Dass es Europa gerade nicht besonders gut geht, darüber waren sich am Sonntag alle einig. Nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer sieht die nationalistischen Entwicklungen. Auch der stv. Landrat Martin Wiggermann, zum ersten Mal übrigens Grußredner, appellierte, den Vormarsch populistischer Parteien zu verhindern. „Der Markt regelt nicht alles“, warnte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß und forderte, dass Europa sich auch in eine Werte- und Sozialunion wandeln müsse. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes André Rocholl wünscht sich für seine gerade geborene Tochter, dass Frieden und Wohlstand selbstverständlich für sie sein werden. Er selbst hat erlebt, wie sich die Grenzen öffneten – und hat den Menschen bei der Sparkasse den Euro-Umrechnungskurs erklärt.
Aber auch die traditionellen Seitenhiebe durften nicht fehlen. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte in Berlin die Demonstration von Schülerinnen und Schülerin für den Schutz der Umwelt, sieht hier ein starkes demokratisches Interesse und versteht die Kritik mancher Politiker nicht. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist für ihn eine „Riesenherausforderung, für die es einen „fokussierten Strukturwandel“ braucht und bei dem das Ruhrgebiet ins Zentrum gehört.
Achim Post versäumte nicht, am Rande seines Vortrags auf noch immer ungesühnte Steuerhinterzieher, einen amerikanischen Präsidenten im Twitter-Rausch gegen Sonderermittler, die AfD mit eigenem Spendenskandal und einen CSU-Chef, der „ein netter Kerl werden will“ kleine Spitzen zu verteilen. Ein launiger Rahmen, der allerdings die Europa-Sorgenfalten nicht ganz vertreiben konnte.
