Aktuelle Information der Stadt zum Corona-Virus: Bußgelder werden nun verhängt

image_pdfimage_print

Seit dem vergangenen Montag gilt die durch das Land Nordrhein-Westfalen erlassene Kontaktsperre für den öffentlichen Raum. Die verstärkten Kontrollfahrten des städtischen Ordnungsamtes haben gezeigt, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger daran gehalten haben. Die wenigen Unvernünftigen wurden bisher ermahnt. Damit ist nun Schluss. Ab sofort werden die durch das Land vorgesehen Bußgelder von 200 Euro verhängt. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Polizei. „Die Kontaktsperre ist keine Ausgangssperre. Das gute Wetter sollte auch weiterhin für Bewegung an der frischen Luft genutzt werden“, so Bürgermeister Roland Schäfer. „Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind untersagt. Eine Familie mit Kindern darf trotzdem zusammen spazieren gehen“.

Verzicht auf Erhebung der Beiträge im Bereich Kita, OGS, Tagespflege
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf folgende Regelung verständigt:
• Die Kommunen verzichten für den Monat April 2020 auf die Erhebung in den drei genannten Betreuungsformen.
• Beiträge für Kinder in der Notbetreuung werden nicht erhoben.
• Die Eltern verzichten auf die Rückerstattung der Beiträge für den halben Monat März 2020.

Diesen Kompromiss hat unter anderem der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, ausgehandelt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass das Land NRW, Stadt Bergkamen und die Eltern gemeinsam die Notsituation bewältigen. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt durch die Stadt Bergkamen. Eine besondere Antragstellung der Eltern ist somit hinfällig.

Sorge um die Freunde in den Partnerstädten
Das Corona-Virus hat nicht nur uns fest im Griff. In dieser beispiellosen Ausnahmesituation blicken viele auch besorgt auf die Partnerstädte der Stadt Bergkamen.

Der Kontakt zu unseren Partnern zeigt einmal mehr, dass nicht nur wir derzeit existentiellen Problemen gegenüberstehen, sondern es sich um eine weltweite Herausforderung handelt, der sich alle gleichermaßen stellen müssen.

Die langjährigen Beziehungen zu unseren Partnerstädten lassen erkennen, dass Freundschaften über Ländergrenzen hinaus sehr viel bewegen können. Darum richtete Bürgermeister Roland Schäfer unlängst ein Schreiben an seine dortigen Kollegen, in dem er Bergkamens Solidarität bekundete: „Freunde halten auch in Krisenzeiten zusammen und wir sind mit unseren Gedanken bei Euch“.