Aktionstag der AWO-Migrationsberatungsstellen gegen drohende Mittelkürzungen des Bundes

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Der diesjährige bundesweite Aktionstag der Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) und dem Jugendmigrationsdienst (JMD) hat vor dem Hintergrund der drohenden  Mittelkürzungen in der MBE am Mittwoch stattgefunden. Die MBE ist ein langjähriges anerkanntes und zuverlässiges Beratungs- und Integrationsangebot des Bundes für Zugewanderte über 27 Jahre. Der JMD für Zugewanderte von 12 bis 27 Jahren.

Das speziell auf Neuzugewanderte zugeschnittene Beratungsangebot steht vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach der Ankunft kostenlos und auf freiwilliger Basis allen neu Eingewanderten und Geflüchteten nach ihrer Anerkennung, genauso wie Asylsuchenden und Geduldeten mit sog. „guter Bleibeperspektive“ zur Verfügung. Es zielt darauf ab, diesen Personenkreis bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Die Befähigung zum selbständigen Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ist dabei ein wichtiges Ziel.

Die Beratung und die Begleitung der Eingewanderten erfolgt in der Regel vor, während und nach dem Integrationskurs auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes; die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Kreis Unna wird die MBE durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt bereitgestellt. Die MBE und der JMD sind ein wichtiger Bestandteil der Anerkennungs- und Willkommenskultur, der wesentlich zur Förderung des sozialen Friedens im örtlichen Gemeinwesen beiträgt. Neben der Beratung werden niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen, wie bspw. Workshops und Gruppenangebote durchgeführt, die den Ratsuchenden auf Dauer ein selbstbestimmtes und eigenständiges Handeln in unserer Gesellschaft ermöglichen. Auch in Pandemie-Zeiten, in denen die Erreichbarkeit der Ämter und Behörden
eingeschränkt wurde, haben sich die MBE und er JMD als konstantes und zuverlässiges Angebot für alle Ratsuchenden erwiesen.

Trotz der anhaltend hohen Nachfrage (im Jahr 2021 wurden insgesamt 280.000 Beratungsfälle gezählt) und des aufgrund der aktuellen Lage erwarteten steigenden Beratungsbedarfs sind im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung deutliche Mittelkürzungen vorgesehen.

Sabra Khatal (AWO, JMD Bergkamen), Wolfram Kuschke (Vorsitzender AWO RLE), Sonay Özel (AWO, MBE Bergkamen), MdB Oliver Kaczmarek (SPD), Karin Schäfer (Vorstand AWO RLE), Anke Peters (AWO, Leitung Migrationsdienste), Anna Kuferstein (AWO, MBE Lünen). Foto: AWO RLE

Um auf die Relevanz des Angebotes aufmerksam zu machen informierten die Migrationsberatungsdienste MBE und JMD der Arbeiterwohlfahrt Ruhr-Lippe-Ems aus dem Kreis Unna am Mittwoch von 16:00-18:00 Uhr in der Innenstadt Bergkamen. Die Mitarbeiterin der MBE der AWO in Bergkamen, Frau Özel erklärt: „Eine Mittelkürzung wird zu einem drastischen Abbau der dringend notwendigen Beratungskapazitäten führen und dem Beratungsbedarf, der von sozialrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen bis hin zur Einbürgerung reicht, nicht mehr qualitativ begegnen können“.

„Die MBE und der JMD bieten Hilfe bei der Integration, die ankommt. Die Zielgruppen sind in den letzten Jahren noch umfangreicher, die Fragen der Ratsuchenden vielfältiger und komplexer geworden. Logischerweise müsste die finanzielle Förderung zu – statt abnehmen.“ ergänzt Sabra Khatal vom JMD der AWO.

Frau Kuferstein von der MBE der AWO in Lünen berichtet: „Die Träger der Freien Wohlfahrt bringen zusätzlich Eigenmittel in die Migrationsberatungsstellen ein und die Mittelkürzungen eventuell zur Kündigung der Mitarbeiter*innen“ führen können“. Die Einrichtungsleitung der Migrationsdienste, Anke Peters betont den wertvollen Beitrag, den die MBE zum Gelingen von Integrationsprozessen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts leistet und warnt vor Einsparplänen an der falschen Stelle: „Ziel der MBE ist es, die Abhängigkeit der Neuzugewanderten von staatlichen Transferleistungen auf ein
notwendiges Maß zu beschränken und dadurch die Systeme der sozialen Sicherung zu entlasten. Es ist unverantwortlich, wenn der Staat sich einerseits zu Zuwanderung und Vielfalt bekennt und andererseits an einer bewährten Säule der Integrationsarbeit rüttelt. Gerade in der aktuellen, von Unsicherheit geprägten Gesamtlage, sollten Verlässlichkeit und Kontinuität der Angebote Vorrang haben.“ Zudem ist die MBE der zivilgesellschaftliche Partner vor Ort, um die Ziele der Fachkräfteeinwanderung und eines „Spurwechsels“ zu erreichen.