Kindergeld-Chaos: Betrug war es aber nicht

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von Andreas Milk
„Ich – als Angeklagter vor Gericht? Nie im Leben!“ Vorsicht mit diesem Satz. Vor dem Kamener Jugendrichter saß jetzt der 22-jährige Jonas K. (Name geändert) wegen Betrugs. Es ging um sein Kindergeld, das angeblich zu Unrecht an seine Mutter gezahlt wurde, die es wiederum dem Sohn gab. Der war zur fraglichen Zeit – einige Monate zwischen Sommer 2022 und Frühjahr 2023 – in einer Berufsausbildung.

Klingt alles recht einfach. Aber es ging allerhand schief. Das gilt vor allem für den Schriftverkehr im Dreieck Mutter – Sohn – Familienkasse. Kurz gesagt: Briefe kamen nicht an, oder jedenfalls nicht da, wo sie ankommen sollten. Die Familienkasse überwies das Kindergeld auf das Konto der Mutter bei der Sparkasse Bergkamen-Bönen. Jonas K. brach eine Ausbildung ab, setzte sie aber schon wenige Wochen später bei einem neuen Ausbildungsbetrieb fort. Das bedeutete: Der Kindergeldanspruch der K.s blieb trotz Jonas‘ Volljährigkeit bestehen. Doch die Familienkasse erfuhr wohl erst einmal nur vom Ende des ersten Ausbildungsverhältnisses, nicht vom Start des zweiten. Letztlich kam es zur Strafanzeige wegen vermeintlichen Betrugs.

Im Prozess wurde schnell klar: Kein einziger Cent Kindergeld war geflossen, der nicht hätte fließen dürfen. Staatsanwältin und Verteidiger beantragten Freispruch für Jonas K., und den kriegte der junge Mann dann auch. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Ärgerlich für die K.s: Es sieht so aus, als müssten sie die Forderung der Familienkasse nach Rückzahlung des Kindergeldes erfüllen. Denn der Anspruch auf das Geld war nun mal seinerzeit nicht korrekt belegt worden.

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