Eine lückenlose Aufklärung fordert die CDU-Fraktion und hat deshalb an Bürgermeister Bernd Schäfer in Sachen IGA-Ausstiegeinen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, den die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag beantworten soll. Doch für Fraktionschef Thomas Heinzel steht bereits jetzt fest, wer die politische Verantwortung soll: der Bürgermeister. Ihm rät der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Konsequenzen zieht die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung, sie Aufklärung bringen soll, in einer Presseerklärung vom Dienstag. Sie wird hier im Wortlaut wiedergegeben:
„IGA-Debakel: Bürgermeister Schäfer muss Verantwortung übernehmen
Die CDU-Fraktion Bergkamen kritisiert die Informationspolitik von Bürgermeister Bernd Schäfer im Zusammenhang mit
dem nun unvermeidlichen Ausstieg aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027. Die dramatische Entwicklung offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Missmanagement und politischer Manipulation. „Was uns im September 2023 als unkalkulierbares Risiko mit Ausstiegskosten von mindestens 8,3 Millionen Euro dargestellt wurde, entpuppt sich heute als bewusste Irreführung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel.
Tatsächlich belaufen sich die Ausstiegskosten nun auf 4,53 Millionen Euro – knapp die Hälfte der ursprünglich genannten Summe. Besonders pikant: Die damals beschworenen „drohenden unmittelbaren finanziellen Forderungen“ der RAG haben sich in Luft aufgelöst.
Politisches und finanzielles Versagen Besonders gravierend ist das mangelhafte Projektmanagement unter Führung von Bürgermeister Schäfer:
Drei Jahre ohne Kooperationsvertrag: Seit Oktober 2021 ist es der Stadt nicht gelungen, einen Kooperationsvertrag mit der RAG und dem Regionalverband Ruhr (RVR) abzuschließen – trotzdem wurden teure Planungsaufträge vergeben.
Finanzierung eingebrochen: Noch im September 2023 wurde die Finanzierung als solide dargestellt. Neun Monate später fehlen sieben Millionen Euro an Fördergeldern.
Zeitplan unrealistisch: Noch im September 2024 wurde der Zeitplan als „umsetzbar“ bezeichnet. Zwei Monate später ist das gesamte
Projekt gescheitert.
„Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz. Stattdessen wurden sie mit politisch motivierter Zahlenakrobatik in die Irre geführt“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier. Die Bilanz des IGA-Debakels ist verheerend: 4,5 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet, der Imageschaden für unsere Stadt
ist enorm und wertvolle Jahre für die Stadtentwicklung sind verloren gegangen.
Systematische Warnungen ignoriert
Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an vor den Risiken gewarnt und zuletzt im September 2023 einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert. Diese Warnungen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen ignoriert. Jetzt, ein Jahr später, zeigt sich das ganze Ausmaß der Fehlentscheidungen.
„Die Verwaltung hat den Rat mit übertriebenen Zahlen in die Irre geführt, um eine Mehrheit für das Projekt zu sichern“, so Martina Plath, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. „Insbesondere die Grünen, auf deren Zustimmung es entscheidend ankam, wurden getäuscht.“
Forderung nach politischen Konsequenzen
Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Verantwortung für das Debakel liegt bei Bürgermeister Bernd Schäfer. „Er muss die politische Verantwortung für den finanziellen Schaden und den Vertrauensverlust in die Verwaltung übernehmen“, fordert Thomas Heinzel. Stephan Wehmeier ergänzt: „Bürgermeister Schäfer sollte wie Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.“ Die CDU-Fraktion erwartet in der kommenden Ratssitzung am 21. November 2024 eine lückenlose Aufarbeitung des IGA-Debakels – und klare Konsequenzen. Die Bürgerinnen und Bürger Bergkamens haben eine Stadtspitze verdient, die transparent, kompetent und verantwortungsvoll
handelt.“
