Städte und Gemeinden stehen massiv unter Druck – vor allem, was ihre Haushalte anbelangt. Nicht alle Probleme können sie selbst lösen. Landrat Mario Löhr hat deshalb die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna eingeladen, um mit ihnen über die drängendsten Themen zu sprechen.
Die kommunale Finanzausstattung ist so ein drängendes Thema. „Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist so problematisch, dass sie sich nicht aus eigener Kraft werden befreien können“, so Landrat Mario Löhr im Abgeordnetengespräch.
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke legte dar, warum das so ist – und verwies unter anderem auf das Thema der Eingliederungshilfe. So sei die Landschaftsumlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erhebt, in den vergangenen drei Jahren jedes Jahr um 15 Millionen Euro gestiegen; sie ist mit fast 130 Millionen Euro der größte Posten im Kreishaushalt. „Tendenziell geht das in den kommenden Jahren so weiter – das führt zu einem massiven finanziellen Druck.“ Kreisdirektor Janke warb bei den Bundestagsabgeordneten für Reformen. „Wir müssen über die Finanzierung sprechen, das wird nicht ohne den Bund gehen. Aber wir müssen auch über Strukturen und Standards bei der Eingliederungshilfe reden.“
Landrat Mario Löhr und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke warben im Kreise der Bundestagsabgeordneten auch für den Altschuldenschnitt. Löhr: „Das wird durch steigende Zinsen wieder drängender.“ Es brauche dringend eine gemeinsame Lösung zwischen Kommunen, Land und Bund. Als Bundeskanzler Olaf Scholz noch Finanzminister gewesen sei, habe es eine gute und tragfähige Lösung gegeben. Janke: „Es ist bedauerlich, dass das Land NRW das nicht realisiert hat.“
Oliver Kaczmarek (SPD) und Michael Thews (SPD) verwiesen auf eine nach wie vor bestehende Bereitschaft des Bundes bei der Altschuldenlösung. „Aber das Land NRW bewegt sich nicht“, so Thews, der „insbesondere bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine große Verantwortung“ sehe. Kaczmarek: „Der richtige Weg wäre, für eine grundständige Finanzierung zu sorgen – und da sehe ich die Altschuldenproblematik weiterhin auf der Tagesordnung.“ Das müsse jedoch „eine zielgerichtete Sache für die Kommunen mit einem besonders hohen Schuldenberg“ sein.
Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) versprach, das Thema auch auf Landesebene zu platzieren. „Ich sehe da ein drängendes strukturelles Problem.“
Hubert Hüppe (CDU) sieht in der Altschuldenproblematik einen Teufelskreis für die Kommunen: „Wenn Städte und Gemeinden zur Bewältigung ihrer finanziellen Probleme ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssen, werden sie uninteressanter für Menschen und Unternehmen.“ Gleichwohl mahnte Hüppe, der auch Mitglied des Kreistags ist, „eine sparsamere Personalpolitik des Kreises“ an. Kreisdirektor Janke betonte dazu: „Selbstverständlich machen wir unsere Hausaufgaben!“ Mit Verweis auf die Landschaftsumlage sagte Hüppe: „Der Landschaftsverband steckt zu viel Geld in teure Sondereinrichtungen anstatt in inklusive Strukturen zu investieren. Das Geld geht in Einrichtungen und nicht an Menschen mit Behinderungen.“
Gemeinsam das Beste für den Kreis Unna herausholen: Das ist die Intention von Landrat Mario Löhr, der die Abgeordnetengespräche ausdrücklich als überparteiliche Initiative verstanden wissen will. Kommunalpolitik ist in vielerlei Hinsicht mit Bundes- und Landespolitik verbunden, insofern hat es im Dezember schon ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten gegeben. Beide Gesprächsrunden sollen im regelmäßigen Turnus stattfinden. PK | PKU
