Haushaltssperre: Dem Kreis fehlen über zwei Millionen Euro

Dem Kreis fehlen 2,2 Millionen Euro. Um das Defizit zu halbieren, hat Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk am heutigen Dienstag eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Er hofft, so bis zu einer Million Euro einzusparen.

Wilk reagierte damit auf ein sich gegenüber dem Haushaltsplan abzeichnendes Defizit in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Dieses Loch lasse sich nicht durch das Ersparte des Kreises – der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage – allein stopfen.

„Restriktive Haushaltsführung“

Mit der Sperre einher geht eine äußerst restriktive Haushaltsführung. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung, denn wir wollen alles versuchen, damit das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute, sehr geringe Eigenkapital von knapp fünf Millionen Euro nicht innerhalb kürzester Zeit wegschmilzt“, sagt Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk.

Problem: Zu viele Menschen weiter ohne Job

Die 2,2 Millionen Euro schwere Defizit im Kreishaushalt hänge vor allen Dingen mit dem schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammen: „Die traditionelle Belebung des Arbeitsmarktes hat in diesem Frühjahr im Kreis schlicht und einfach nicht stattgefunden“, so Wilk. Deshalb seien die Kosten für Unterkunft deutlich stärker gestiegen als der Kämmerer angenommen hatte. Zudem hat der lange und harte Winter auch die Heizkosten der ALG2-Empfänger ansteigen lassen und damit sein übriges getan.

Land will 2,4 Millionen Euro Nachzahlung

Unerwartet zu Buche schlagen voraussichtlich außerdem 2,4 Millionen Euro, die der Kreis nach dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) erstmalig für die Jahre 2009 bis 2011 an das Land nachzahlen soll. Diese Summe sei im Kreishaushalt nicht eingeplant, weil das Land bisher gegenüber den Kreisen keinerlei Zahlungen aus dem ELAG eingefordert hat, sondern ausschließlich Städte und Gemeinden zur Kasse bat.

174 Millionen für Sozialleistungen

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von rund 409 Millionen ist das Sozialbudget mit rund 174 Millionen auch 2013 der größte Ausgabeposten. Bei den Kosten der Unterkunft hat der Kreis insgesamt rund 87 Millionen eingeplant. 64,7 Millionen Euro werden vom Kreis selbst geschultert, weitere rund 22,2 Millionen Euro steuert der Bund bei.

Dazu kommen noch über 84 Millionen Euro, die der Kreis 2013 als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, der das Geld ebenfalls vor allem zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet.