Ein schwächelndes Europa, Flüchtlingskrise, drohendes Rentendrama, Ausbeutung von Leiharbeit und Werkverträgen, Energiewende: Es ist „Zeit für mehr Solidarität“, meint die IG BCE. Auch wenn die Gewerkschaften schon zum 125. Mal zur traditionellen Maikundgebung aufriefen und viel erreicht haben, ist „der 1. Mai heute noch aktuell“, glaubt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, und schlug als Hauptredner bei der Maikundgebung in Oberaden die Faust gleich mehrfach zu einer Reihe von Aktualitäten hart auf das Rednerpult.
Bei prachtvollem Maiwetter hatte sich wieder eine stattliche Demonstrationsgemeinschaft auf dem Museumsplatz eingefunden. Mehr als noch im Jahr zuvor wollen für das Motto von „mehr Solidarität“ auf die Straße gehen. Zu „einer der größten Kundgebungen der Region“, wie Bürgermeiser Roland Schäfer stolz betonte. Einig waren sich alle am Rednerpult, dass es noch immer reichlich zu tun gibt. Gastgeber Mario Unger vom IG BCE-Regionalforum trat besonders engagiert für Solidarität in der Flüchtlingskrise ein, die Bergkamen mit vielen Ehrenamtlichen beeindruckend bewältigt habe. „Die Gewerkschaften gehörten zu den ersten Opfern der Nazis: Wir lassen unser Land nicht von Minderheiten spalten!“, rief er laut seinen rund 500 Zuhörern in der Römerbergsporthalle entgegen. Als die Maikundgebung in Bergkamen ihre Blütezeit erlebte, nannte sich Bergkamen noch die größte Bergbaustadt Europas, so Bürgermeister Roland Schäfer. Geblieben sind die Chemieindustrie, die Spuren des Strukturwandels und neue Probleme mit schwindenden Flächen für Gewerbegebiete, dem Steilmann-Konkurs. Der Leiter des IG BCE-Bezirks Hamm, Lothar Wobedo, forderte Taten: Es müssten Mehrheiten organisiert, den Wählern die richtige Orientierung mit klarer Benennung im Wahlprogramm für das gegeben werden, was angepackt werden muss.
Analyst mit Optimismus und Eleganz
Als Thomas Oppermann schließlich als Hauptredner ans Mikrophon trat, waren alle Schwerpunktthemen schon benannt. So blieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Rolle als eleganter Analyst mit viel Optimismus. Erreicht habe man mit dem Mindestlohn bereits viel, „wir haben unsere Gesellschaft damit ein bisschen gerechter gemacht“. Es bleibe aber noch viel Arbeit, das Kernziel zu erreichen: „Arbeit muss Wert und Würde haben – gute Arbeit braucht gute Tariflöhne.“ Den Missbrauch der ursprünglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen gedachten Leiharbeit „werden wir bekämpfen“, versprach er. Das Kippen der hier bislang erreichten Kompromisse durch die CDU „machen wir nicht mit“.
Tariflöhne, Kampf gegen Leiharbeit und Wildwuchs bei Werkverträgen sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Erstmals seien wieder die Nettolöhne gestiegen. Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005, aktuelles Wirtschaftswachstum, Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse: Das bedeute wachsende Kaufkraft, wachsende Binnenkonjunktur, Unabhängigkeit von internationalen Märkten. „Wir wollen eine Fortsetzung der erfolgreichen Tarifpolitik“, betonte er und lobte den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Von der Rente über die Flüchtlingskrise zum Rundumschlag
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss davon leben können. Oppermann will keine Verschiebung der Rentenaltersgrenze, fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das könne aber nur seriös erarbeitet werden, „und das werden wir tun“ – etwa mit der Forderung nach einer Solidarrente, einer Reform der Betriebsrenten, Verbesserung der Riesterrente. Wichtig ist Oppermann, dass an den Ursachen gearbeitet wird. Die Defizite im Bildungssystem müssen beseitigt werden, es brauche Nachqualifizierungen, eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, Chancen für alle.
Es gelte auch, die Flüchtlinge mit ihrem Potenzial in den Arbeitsmarkt zu integrieren – solidarisch ohne Benachteiligung anderer. Wer nach Deutschland komme und gefördert werde, müsse aber auch die Spielregeln der Gesellschaft beachten. Unerträglich sei vor diesem Hintergrund die Hetze der AfD gegen „friedliche Muslime“.Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Froh sei er deshalb über das Abkommen mit der Türkei, die weitaus mehr Flüchtlinge aufnehme als Europa und auch bei der Sicherung der Außengrenzen mithelfe. Dennoch dürften hier „keine Kompromisse an der falschen Stelle gemacht werden – bei den Menschenrechten und bei der Pressefreiheit“, machte er unmissverständlich klar.
„Froh sein können die Bergkamener über ihren Bürgermeister“, betonte Oppermann. Schäfer setzte sich für die Interessen der Kommunen ein. Investitionsprogramm für die Kommunen, Schutz der Kohlekraftwerke und Verhinderung weiterer Strompreisanstiege, Zukunft der Stahlindustrie, Kampf gegen Steueroasen und Panama-Auswegen: Zum Abschluss bot Oppermann einen Rundumschlag, für den es viel Applaus und spezielles Bergbau-Geschenk aus Bergkamen gab. Geschätzte 1.000 Bergkamener feierten anschließend den Mai mit einem Familienfest, bei dem die klassische Erbsensuppe neben Hüpfburg, Karussell, Live-Musik und türkischen Köstlichkeiten nicht fehlen durfte.
