Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden hat einen kritischen Punkt erreicht. Deshalb haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD im Ruhrgebiet mit einem gemeinsamen Appell an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gewandt. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bergkamen, Kevin Derichs, unterstützt diesen Vorstoß nachdrücklich.
In dem gemeinsamen Schreiben schlagen die SPD-Fraktionsvorsitzenden Alarm, die finanzielle Belastungsgrenze vieler Kommunen ist erreicht. Steigende Sozialausgaben, wachsende Kreis- und Landschaftsumlagen sowie immer neue Aufgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzausstattung gefährden zunehmend die kommunale Handlungsfähigkeit. Die Unterzeichner fordern daher ein konsequentes Umdenken von Bund und Land sowie konkrete Maßnahmen zur dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
„Die Städte und Gemeinden übernehmen einen Großteil der öffentlichen Aufgaben und Investitionen. Gleichzeitig werden ihnen immer neue Verpflichtungen übertragen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar“, erklärt Kevin Derichs.
Im Mittelpunkt des Appells stehen konkrete Forderungen an Bund und Land, eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen, eine gerechtere Verteilung der Soziallasten nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, weniger Förderbürokratie sowie eine stärkere Beteiligung der Städte an den Mitteln aus dem Sondervermögen. Darüber hinaus fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden einen verbindlichen Zeitplan zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
„Mit diesem gemeinsamen Appell senden die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Ruhrgebiets ein deutliches Signal nach Düsseldorf und Berlin, ein “Weiter so“ darf es nicht geben. Die Kommunen brauchen endlich die finanziellen Spielräume, um investieren, modernisieren und ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen zu können“, betont Derichs.
Besonders für Städte wie Bergkamen sei die Entwicklung von großer Bedeutung. Nur mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage könnten notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung dauerhaft gesichert werden.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, gerät auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates ins Wanken. Deshalb müssen Bund und Land jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern“, so Kevin Derichs abschließend.
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