Das Land Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: 31,2 Milliarden Euro für starke Kommunen, moderne Infrastruktur und mehr Klimaschutz. Fast 70 Prozent der Mittel fließen direkt in die Städte und Gemeinden – dorthin, wo sie konkret gebraucht werden. „Wir GRÜNE haben uns in Bund und Land dafür eingesetzt, dass Kommunen wie Bergkamen finanziell handlungsfähig bleiben. Nach Jahren strenger Haushaltsvorgaben können wir nun gezielt investieren – in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Infrastruktur“, heißt es in einer Presseerklärung des Bergkamener Grünen.
„Bergkamen profitiert deutlich: Unsere Stadt erhält voraussichtlich 22,3 Millionen Euro als Pauschale – unbürokratisch, ohne Förderantrag und ohne Zweckbindung. Wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Rat vor Ort. Damit entsteht endlich wieder echter finanzieller Spielraum, um notwendige Investitionen anzugehen.
Der Schwerpunkt liegt auf Bildung und Betreuung: landesweit fließen 5 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Ganztagsangebote. So können auch in Bergkamen Lernorte modernisiert und gute Betreuungsbedingungen geschaffen werden. Weitere 2 Milliarden Euro sind für energetische Sanierungen, Klimaschutz und nachhaltige Gebäude vorgesehen – eine große Chance, kommunale Gebäude zukunftsfähig zu machen und Energiekosten langfristig zu senken. Nun kann die Einführung des Ganztagsangebots (OGS) an der Schillerschule im vollem Umfang, wie von den Grünen immer gefordert, umgesetzt werden.
Nach Jahren knapper Kassen und verschobener Investitionen können wir jetzt gezielt handeln. Wichtig ist, dass die Mittel nicht für kurzfristige Lücken im Haushalt, sondern für nachhaltige Zukunftsprojekte eingesetzt werden: für gute Bildung, sichere Straßen, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Stadtteile.“
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