L821n: Grüne fordern wegen Befangenheit zweier Stadtverordneten Wiederholung der Abstimmung im Stadtrat

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Vollbesetzte Zuschauerränge gab es bei der Ratssitzung am 11. Oktober, als es um die L821n ging.

Die Abstimmung im Stadtrat vom 11. Oktober über die Haltung der Stadt Bergkamen zum Bau der L821n muss möglicher wiederholt werden. Der Grund: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass bei mindestens zwei Ratsmitgliedern, Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Gerd Miller (CDU), als Anlieger der Jahnstraße in Oberaden und Kampstraße in Weddinghofen, nach der Gemeindeordnung Befangenheitsgründe vorliegen würden. Das hätte dazu führen müssen, dass sich beide weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagordnungspunkt hätten beteiligen dürfen.

Bekanntlich hat sich der Stadtrat am 11. Oktober mir 23 zu 22 Stimmen für den Bau der L821n ausgesprochen.“ Wir sind der Überzeugung, dass das Abstimmungsergebnis nicht rechtmäßig zustande gekommen ist; diese Auffassung wird auch von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Münster geteilt“, betont Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Stadt Bergkamen nicht „Herr des Verfahrens“ ist, wissen aber auch, dass dieser Ratsbeschluss von außerordentlicher Bedeutung für den weiteren Verlauf des Verfahrens ist. So können wir annehmen und deuten auch so die Aussagen von Minister Wüst in der Verkehrsausschusssitzung des Landtages am 06.12.2017 so, dass das Land den Bau dieser Straße nie gegen den erklärten Willen der Stadt realisieren würde“, so Wehmann weiter.

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