Zwangsräumung der Gebäude Töddinghauser Straße 135 und 137: Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP

Mit einer gemeinsamen Erklärung zur Räumung der Gebäude Töddinghauser Straße 135 und 137 am 10. Mai sind am Montag die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsvertreterin der FDP an die Öffentlichkeit getreten. Darin unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden, dass der rasche Wiedereinzug der betroffenen oberstes Ziel sein müsse. Sie erklären, warum sie sich bisher nicht öffentlich geäußert haben. Sie zeigen sich zudem sehr darüber verwundert, dass die Eigentümer jetzt einen Sachverständigen und auch einen Rechtsanwalt beauftragt haben, die der „extrem rechten Szene“ zuzuordnen seien.

Hier die Erklärung im Wortlaut, die von Bernd Schäfer (SPD), Thomas Heinzel (CDU), Jochen Wehmann (Bündnis 90 / Die Grünen) und Angelika Lohmann-Begander (FDP) unterschrieben worden ist.

„Zunehmend erreichen uns Nachfragen der lokalen Medien, warum sich die Fraktionen vor Ort nicht zur Thematik Töddinghauser Straße 135 und 137 äußern.

Hierzu nehmen wir gemeinsam wie folgt Stellung:
Ganz bewusst haben wir uns bislang öffentlich zur Thematik zurückgehalten. Eine Politisierung dieses sensiblen Themas ist nach unseren derzeitigen Beobachtungen nicht im Sinne der Betroffenen.

Selbstverständlich verfolgen wir, das heißt die Ratsfraktionen vor Ort, die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße in Bergkamen sehr genau und mit großer Sorge. Unmittelbar nach der Räumung haben wir unisono als Ziel im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner den schnellstmöglichen Wiedereinzug der Betroffenen in das Gebäude formuliert. Nach regelmäßigen und intensiven Gesprächen mit der Verwaltung während des gesamten Zeitraums der Räumung sind wir uns sicher, dass auch die Stadtverwaltung Bergkamen mit ihrem Verhalten alles daransetzt, den schnellstmöglichen Wiedereinzug der Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen. Bis Mitte Juli hatten wir auch den Eindruck, dass die notwendigen Schritte für einen Wiedereinzug zwischen Verwaltung und Eigentümergemeinschaft bzw. den von der Eigentümergemeinschaft beauftragen Sachverständigen auf konstruktivem Weg erörtert werden und ein Wiedereinzug nach rascher Abarbeitung der erforderlichen baulichen Maßnahmen erfolgen wird.

Für große Irritation hat bei uns der dann erfolgte Austausch der durch die Eigentümer beauftragten Berater geführt – insbesondere die Tatsache, dass der nun beauftragte Brandsachverständige und der inzwischen von den Eigentümern beauftrage Rechtanwalt eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Vor allem halten wir populistische YouTube-Videos, welche Tatsachen verdrehen bzw. bewusst verschweigen, für unangebracht. Diese Stimmungsmache hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Uns ist bekannt, dass mehrfach Gesprächsangebote der Stadt Bergkamen durch die neuen Vertreter der Wohnungseigentümer kurzfristig abgesagt wurden. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass sie den chronologischen Ablauf der Ereignisse öffentlich macht.

Ob das nun angestrengte Rechtsverfahren zu einem rascheren Wiedereinzug oder zu einer anderen Beurteilung in der Bewertung von Gefahren durch Brandschutzmängel für Bewohnerinnen und Bewohner führt, können wir weder bewerten noch voraussagen.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes wünschen wir sehr, dass es durch die nun angestrengte gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Verzögerungen in Bezug auf einen raschen Wiedereinzug kommt.“