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Was kommt nach den Turmarkaden? – SPD und Grünen bringen den Bebauungsplan „Rathausviertel West“ auf den Weg

Es werden jetzt wohl einige Jahre ins Land gehen, bis auf dem Gelände der ehemaligen Turmarkaden etwas Neues entstehen kann: Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. WD 124 „Rathausviertel West“ beschlossen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer erklärte, dass die Pläne der im März eingereichten Bauvoranfrage der Investoren Interra Immobilien AG und der Hilee B GmbH nur noch sehr wenig mit dem zu tun hätten, was ihnen 2018 als künftige „Bergkamen-Galerie“ präsentiert worden sei. Was jetzt realisiert werden solle, sei nicht mehr als ein Fachmarktzentrum, das Bergkamen nicht benötige. Zudem warf er den Investoren „Kannibalisierung“ vor, weil die Investoren versucht hätten, andere in Bergkamen ansässige Handelsunternehmen in ihr „Hybrid-Center“ (so der neue Arbeitstitel) zu locken. Das hätte  nur zu großen Leerständen an anderen Stellen im Stadtgebiet geführt.

Vor allem CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel hielt argumentativ dagegen. Er kritisierte die Geschwindigkeit, mit der jetzt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde. Der Beschluss hätte auch gut in der Ratssitzung am 26. Juni fallen können. Er fühlte sich von der Verwaltung nicht ausreichend informiert und hätte gern auch Vertreter der Investoren vor einer Entscheidung gehört. Außerdem  hält er das finanzielle Risiko für zu hoch.

Jochen Wehmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass da Umschwenken von Interra und Hilee B. zu einer Billiglösung bereits im November vergangenen Jahres erkennbar gewesen. Auch er habe in der vergangenen Woche von Interra eine Mail mit einem Link zu einem Image-Film zum geplanten „Hybrid-Center“ in Bergkamen erhalten. Der zeige etwas anderes als die Pläne der aktuellen Bauvoranfrage.

Auf die Risiken wies auch die Fraktionsvorsitzende von BergAUF Claudia Schewior und sprach sich gegen den  Aufstellungsbeschluss aus. Angelika Lohmann-Begander (FDP) kritisierte, dass die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss nicht im Rat fallen würde. Sie hat im Rat Stimmrecht, im Haupt- und Finanzausschuss hat sie nur Rederecht. Sie betonte, dass man so mit Investoren nicht umgehen dürfe, wie es die Verwaltung getan hatte. Sie hätte im Rat gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt.

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Roland Schäfer den öffentlichen Teil der Sitzung unterbrochen. Hinter verschlossenen Türen erfuhren die Ausschussmitglieder weitere Details zur Bauvoranfrage und aus den Gesprächen zwischen Verwaltung und Investoren. Auf das Abstimmungsergebnis hatte das keinen Einfluss: SPD und Grüne dafür, CDU und BergAUF dagegen.

Zu Beginn der Beratungen hatte Bürgermeister Roland Schäfer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das jetzt eingeleitete Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen sei. Am Ende könne auch stehen, dass an Stelle der ehemaligen Turmarkaden ein „Hybrid-Center“ nach den Plänen von Interra und Hilee B. errichtet werden.