Wahlkampfvereinbarung zur Bundestagswahl unterzeichnet

Traditionell hat Bürgermeister Bernd Schäfer interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, im Interesse der Verkehrssicherheit und der Sauberhaltung des Stadtgebietes eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüberhinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Dieses Abkommen haben bisher SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LINKE, BSW und Volt unterschrieben. Lediglich AfD und MLPD sind nicht beigetreten und werden daher an Straßenlaternen plakatieren. „Die anwesenden Vertreter der Parteien waren sich schnell einig, dass eine Plakatierung auf den städtischen Wahltafeln erst ab Ende der 4. Kalenderwoche Sinn macht, da dann die Verteilung der Wahlbenachrichtigungen erfolgt“, so Bürgermeister Bernd Schäfer.

Da aus rechtlichen Gründen die Stimmzettel erst nach dem 30. Januar gedruckt werden dürfen, können die Wählerinnen und Wähler mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigungen zwar die Briefwahl beantragen. Die Versendung der Briefwahlunterlagen erfolgt aber erst ab Ende der ersten Februarwoche. Dann wird das Briefwahlbüro im Rathaus auch wieder geöffnet sein, um dort persönlich die Briefwahl durchführen zu können.

Am 23. Februar werden insgesamt rund 35.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener – davon ca. 1.400 Erstwähler im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021- ihre Stimme abgeben können.